Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.01.1987

Geschäftszahl

3Ob616/86; 7Ob150/09y

Norm

HGB §339 Abs1; HGB §340

Rechtssatz

Der Anspruch des Geschäftsinhabers nach Kündigung der stillen Gesellschaft auf Leistung des zur Abdeckung des endgültigen Verlustanteiles des stillen Gesellschafters erforderlichen Betrages der rückständigen Einlage ist erst fällig, sobald die Auseinandersetzungsbilanz und Auseinandersetzungsabrechnung aufgestellt und dem stillen Gesellschafter mitgeteilt sind. War der Stille mit der Leistung der Einlage schon in Verzug, kann er allerdings auch zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung herangezogen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/01/28 3 Ob 616/86

Veröff: SZ 60/14 = WBl 1987,133 (Reich - Rohrwig) = GesRZ 1987,105 = RdW 1987,159 = NZ 1988,18

TE OGH 2009/10/28 7 Ob 150/09y

Auch

Rechtssatznummer

RS0062229