Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.01.1987

Geschäftszahl

3Ob616/86

Norm

HGB §339 Abs1;

HGB §340;

Rechtssatz

Mit einer wirksamen Kündigung hört jeder Zweck der stillen Gesellschaft auf; es entfällt deshalb - bei der außerordentlichen Kündigung sofort - auch jede Verpflichtung der Gesellschafter, die der Erreichung des gemeinsamen Zweckes dienen sollte. Die Einlage des stillen Gesellschafters dient ab diesem Zeitpunkt nur noch der Beteiligung am Verlust.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/01/28 3 Ob 616/86

Veröff: SZ 60/14 = WBl 1987,133 (Reich - Rohrwig) = GesRZ 1987,105 = RdW 1987,159 = NZ 1988,18

Rechtssatznummer

RS0062212