Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.12.1986

Geschäftszahl

7Ob714/86 (7Ob715/86); 4Ob2326/96d; 5Ob419/97x; 5Ob37/04h

Norm

MRG §21 Abs4;

Rechtssatz

Die Frist des § 21 Abs 4 MRG ist eine Fallfrist. (Die genannte Bestimmung übernahm den seinerzeitigen § 12 Abs 2 MG in das MRG.)

Entscheidungstexte

TE OGH 1986/12/11 7 Ob 714/86

Veröff: MietSlg 38394

 

TE OGH 1996/12/17 4 Ob 2326/96d

nur: Die Frist des § 21 Abs 4 MRG ist eine Fallfrist. (T1) Beisatz: Werden mangels Pauschalverrechnung Bewirtschaftungskosten nicht innerhalb der einjährigen Präklusivfrist unter Vorlage der Rechnungen fällig gestellt, so können sie später nicht mehr geltend gemacht werden; die Frist läuft ab Fälligkeit gegenüber dem Vermieter. (T2)

TE OGH 1997/11/11 5 Ob 419/97x

Beis wie T2 nur: Die Frist läuft ab Fälligkeit gegenüber dem Vermieter. (T3); Beisatz: Wird die Präklusivfrist versäumt, erlischt das Recht der Einforderung bzw Überwälzung. (T4)

TE OGH 2004/08/03 5 Ob 37/04h

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Wird die Fälligkeit durch einen (gerichtlichen) Vergleich verändert, dann läuft die Frist des §21 Abs4 MRG ab dem neuen Fälligkeitszeitpunkt. (T5)

Rechtssatznummer

RS0070174