Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0083159

Entscheidungsdatum

09.12.1986

Geschäftszahl

5Ob153/86; 5Ob23/87; 5Ob1106/92; 5Ob24/93; 5Ob80/94; 5Ob83/95; 5Ob2346/96b; 5Ob156/98x; 5Ob241/98x; 5Ob213/98d; 5Ob57/99i; 5Ob181/99z; 5Ob272/00m; 5Ob176/01w; 5Ob252/01x; 5Ob222/07v; 5Ob226/07g; 5Ob29/08p; 5Ob225/14w; 5Ob43/18m

Norm

WEG 1975 §3 Abs2; WEG 2002 §9 Abs2 Z1; WEG 2002 §10 Abs2

Rechtssatz

Die Fälle der Neufestsetzung der Nutzwerte im § 3 Abs 2 WEG sind nicht taxativ aufgezählt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1986-12-09 5 Ob 153/86

Veröff: MietSlg XXXVIII/53

TE OGH 1987-03-03 5 Ob 23/87

Veröff: MietSlg XXXIX/14

TE OGH 1993-01-19 5 Ob 1106/92

Veröff: WoBl 1993,173

TE OGH 1993-03-23 5 Ob 24/93

Beisatz: Hier: Zerlegung eines Wohnungseigentumsobjektes in mehrere selbständige Einheiten. (T1) Veröff: JBl 1994,51

TE OGH 1994-10-21 5 Ob 80/94

TE OGH 1995-06-07 5 Ob 83/95

Beisatz: Hier: Gegenstände des Zubehörwohnungseigentums können nämlich bei der Parifizierung (Nutzwertfestsetzung) nur durch einen Zuschlag bei der Ermittlung des Jahresmietwertes (Nutzwertes) des betreffenden Wohnungseigentumsobjektes Berücksichtigung finden. (T2)

TE OGH 1997-01-28 5 Ob 2346/96b

Vgl auch; Beisatz: Hier: Nachträgliche Umwidmung eines im Wohnungseigentum der Erstantragsgegnerin stehenden Objekts in eine Hausbesorgerwohnung sowie geltend gemachte bauliche Veränderungen. (T3)

TE OGH 1998-09-29 5 Ob 156/98x

Auch; Beisatz: Eine Neuparifizierung ist etwa dann möglich, wenn die Liegenschaft von den Mit- und Wohnungseigentümern einvernehmlich so verändert wurde, dass die Parifizierung nicht mehr den zwingenden Berechnungsgrundsätzen entspricht. (T4); Beisatz: Hier: Unter anderem Errichtung einer zusätzlichen (dritten) Wohnung im Dachgeschoss des Hauses. (T5)

TE OGH 1998-10-13 5 Ob 241/98x

Beis wie T1; Beisatz: Eine solche Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts stellt immer eine Änderung dar, deren Zulässigkeit nach § 13 Abs 2 WEG zu beurteilen ist (MietSlg 39.616; JBl 1994/51). (T6)

TE OGH 1999-02-09 5 Ob 213/98d

Auch; Beisatz: Neben einer Änderung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes kann auch das nachträgliche Hervorkommen der wahren Sachlage und Rechtslage zum Anlass einer Antragstellung nach § 3 Abs 2 WEG genommen werden. (T7); Beisatz: Die Anwendungsfälle einer solchen Korrektur der Nutzwerte beschränken sich allerdings auf Verstöße gegen zwingende Grundsätze der Parifizierung, etwa auf die Einbeziehung allgemeiner Teile der Liegenschaft (MietSlg 38/53; WoBl 1992, 20/22) oder auf Verstöße gegen § 6 Abs 1 WEG bei der Parifizierung. (T8)

TE OGH 1999-03-09 5 Ob 57/99i

Vgl; Beisatz: Die Umwidmung eines WE-Objektes kann zwar grundsätzlich eine Neufestsetzung der Nutzwerte rechtfertigen (MietSlg 39/14; WoBl 1995, 28/13 ua), doch müssen Umwidmungen die materielle Rechtslage verändern, weil die Nutzwertfestsetzung immer nur die materielle Rechtslage nachvollziehen kann. (T9)

TE OGH 1999-07-13 5 Ob 181/99z

Vgl; Beisatz: Eine Neufestsetzung der Nutzwerte ist möglich, wenn die Nutzfestsetzung von der wahren materiellen Rechtslage abweicht. Dies kann nur in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 1 WEG erfolgen. (T10)

TE OGH 2000-10-24 5 Ob 272/00m

Beis wie T7

TE OGH 2001-10-23 5 Ob 176/01w

Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Für das Grundbuchsverfahren wird der urkundliche Nachweis gefordert, dass alle Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage mit der beabsichtigten oder bereits durchgeführten Bestandsänderung einverstanden sind oder die fehlende Zustimmung durch einen Beschluss des Außerstreitrichters gemäß § 26 Abs 1 Z 2 WEG ersetzt wurde. (T11)

TE OGH 2002-02-26 5 Ob 252/01x

Beisatz: Diese Rechtsansicht erfuhr im 3. WÄG durch den Gesetzgeber eine Bestätigung. (T12)

TE OGH 2008-01-22 5 Ob 222/07v

Auch; Beisatz: Die Anwendungsfälle einer Korrektur der Nutzwerte aufgrund des nachträglichen Hervorkommens des wahren Sachverhalts nach § 3 Abs 2 WEG 1975 wurden auf Verstöße gegen zwingende Grundsätze der Parifizierung beschränkt. Dieses Antragsrecht bei einem Verstoß gegen zwingende Parifizierungsgrundsätze ist nunmehr in § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 gesetzlich positiviert. Für diese Fälle besteht nach § 10 WEG 2002 keine Frist für die Geltendmachung. (T13)

TE OGH 2008-04-01 5 Ob 226/07g

Vgl auch; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Mit § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 wurde erstmals ausdrücklich im Gesetz diese bereits zum WEG 1975 entwickelte Praxis festgeschrieben. (T14)

TE OGH 2008-07-14 5 Ob 29/08p

Auch; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Ein Antrag nach § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 kann unbefristet und ohne Bagatellgrenze geltend gemacht werden. (T15); Beisatz: Die falsche Einordnung in eine der drei grundsätzlichen wohnungseigentumsrechtlichen Kategorien (WE-Objekte, Zubehör und allgemeine Teile der Liegenschaft) stellt einen Anwendungsfall des § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 dar. (T16)

TE OGH 2015-03-24 5 Ob 225/14w

Beis wie T8

TE OGH 2018-04-10 5 Ob 43/18m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0083159