Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0008520

Entscheidungsdatum

23.06.2026

Geschäftszahl

8Ob675/86; 2Ob251/97v; 6Ob195/98i; 10Ob250/99h; 7Ob185/03m; 4Ob215/18y; 8Ob92/19s; 1Ob20/21d; 1Ob119/25v; 3Ob83/26s

Norm

AußStrG §117

AußStrG §236 ff

Rechtssatz

Wird ein formeller Beschluss auf Einleitung des Verfahrens nach §§ 236 ff AußStrG nicht gefasst, dann ist der erste Beschluss des Gerichtes, der seinen Willen, die Voraussetzungen der Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person in dem in den §§ 236 ff AußStrG geregelten Verfahren zu prüfen, unzweifelhaft erkennen lässt, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen (so vgl auch 4 Ob 525/75 mit Beisatz zu 6 Ob 538/81 für Rechtslage zur Zeit EntmO).Wird ein formeller Beschluss auf Einleitung des Verfahrens nach Paragraphen 236, ff AußStrG nicht gefasst, dann ist der erste Beschluss des Gerichtes, der seinen Willen, die Voraussetzungen der Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person in dem in den Paragraphen 236, ff AußStrG geregelten Verfahren zu prüfen, unzweifelhaft erkennen lässt, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen (so vergleiche auch 4 Ob 525/75 mit Beisatz zu 6 Ob 538/81 für Rechtslage zur Zeit EntmO).

Entscheidungstexte

TE OGH 1986-11-19 8 Ob 675/86

Veröff: SZ 59/207

TE OGH 1997-10-09 2 Ob 251/97v

nur: Wird ein formeller Beschluss auf Einleitung des Verfahrens nach §§ 236 ff AußStrG nicht gefaßt, dann ist der erste Beschluss des Gerichtes, der seinen Willen, die Voraussetzungen der Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person in dem in den §§ 236 ff AußStrG geregelten Verfahren zu prüfen, unzweifelhaft erkennen lässt, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen. (T1)nur: Wird ein formeller Beschluss auf Einleitung des Verfahrens nach Paragraphen 236, ff AußStrG nicht gefaßt, dann ist der erste Beschluss des Gerichtes, der seinen Willen, die Voraussetzungen der Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person in dem in den Paragraphen 236, ff AußStrG geregelten Verfahren zu prüfen, unzweifelhaft erkennen lässt, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen. (T1)

TE OGH 1998-07-16 6 Ob 195/98i

Auch; Beisatz: Auch ein solcher verfahrenseinleitender Beschluss ist anfechtbar. (T2) Beisatz: Umso mehr gilt dies für eine Beistandsbestellung nach § 238 Abs 1 AußStrG. (T3)Auch; Beisatz: Auch ein solcher verfahrenseinleitender Beschluss ist anfechtbar. (T2) Beisatz: Umso mehr gilt dies für eine Beistandsbestellung nach Paragraph 238, Absatz eins, AußStrG. (T3)

TE OGH 1999-10-05 10 Ob 250/99h

nur T1

TE OGH 2003-08-05 7 Ob 185/03m

Auch; nur T1

TE OGH 2018-12-20 4 Ob 215/18y

Auch; Beisatz: Die gilt auch nach der Rechtslage nach dem 2. ErwSchG (§§ 116a ff AußStrG). (T4)Auch; Beisatz: Die gilt auch nach der Rechtslage nach dem 2. ErwSchG (Paragraphen 116 a, ff AußStrG). (T4)

Beisatz: Hier: Auftrag an den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein, eine Abklärung iSd § 4a ErwSchVG durchzuführen. (T5)Beisatz: Hier: Auftrag an den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein, eine Abklärung iSd Paragraph 4 a, ErwSchVG durchzuführen. (T5)

TE OGH 2019-11-18 8 Ob 92/19s

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5

TE OGH 2021-03-02 1 Ob 20/21d

Beis wie T4; Beis wie T5

TE OGH 2025-09-09 1 Ob 119/25v

vgl; Beisatz nur wie T2

TE OGH 2026-06-23 3 Ob 83/26s

Beisatz wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0008520