Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0018569

Entscheidungsdatum

13.11.1986

Geschäftszahl

6Ob669/86; 1Ob564/95; 6Ob27/05x; 8Ob57/14m; 2Ob234/14x

Norm

ABGB §922; ABGB §923

Rechtssatz

Hat sich der Käufer frei entschieden, haftet der Verkäufer grundsätzlich für eine besondere Beschaffenheit nicht. Der Käufer kann durch die bloß allgemein gehaltene Mitteilung des Verwendungszweckes das an die freie Auswahl der gewünschten Ware gebundene Eigenrisiko grundsätzlich nicht auf den Verkäufer überwälzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1986-11-13 6 Ob 669/86

Veröff: JBl 1987,315

TE OGH 1995-05-29 1 Ob 564/95

nur: Hat sich der Käufer frei entschieden, haftet der Verkäufer grundsätzlich für eine besondere Beschaffenheit nicht. (T1)

Veröff: SZ 68/105

TE OGH 2005-05-19 6 Ob 27/05x

Ähnlich; Beisatz: Hier: Käufer nannte keinen Verwendungszweck. (T2)

TE OGH 2014-06-26 8 Ob 57/14m

Auch; nur: Durch die allgemein gehaltene Mitteilung des Verwendungszwecks kann der Käufer das an die freie Auswahl des Kaufgegenstands geknüpfte Eigenrisiko grundsätzlich nicht auf den Verkäufer überwälzen. (T3)

TE OGH 2015-10-21 2 Ob 234/14x

Beisatz: Hier: Keine Lieferung von Steinen mit besonderer Qualität, also „Wasserbausteinen“, vereinbart. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0018569