Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.11.1986

Geschäftszahl

11Nds147/86 (11Ns20/86); 14Os141/87; 11Ns22/90; 11Os98/91 (11Os100/91)

Norm

StPO §72;

Rechtssatz

"Befangenheit" liegt nur vor, wenn ein Richter an eine Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt und nicht jederzeit bereit ist, auch einer vorläufig gewonnenen Meinung widerstreitende Beweisergebnisse unvoreingenommen zu würdigen und ihnen erforderlichenfalls auch Rechnung zu tragen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1986/11/04 11 Nds 147/86

TE OGH 1988/06/29 14 Os 141/87

TE OGH 1990/12/18 11 Ns 22/90

Vgl auch

TE OGH 1991/10/29 11 Os 98/91

Vgl auch; nur: Und nicht jederzeit bereit ist, auch einer vorläufig gewonnenen Meinung widerstreitende Beweisergebnisse unvoreingenommen zu würdigen und ihnen erforderlichenfalls auch Rechnung zu tragen. (T1)

Rechtssatznummer

RS0096961