OGH
RS0052008
05.12.2024
2Ob554/86; 9ObA310/93; 9ObA142/97s; 9ObA19/98d; 8ObA172/98x; 9ObA289/99m; 9ObA199/01g; 8ObA197/01f; 8ObA201/01v; 8ObA1/02h; 8ObA204/02m; 9ObA223/02p; 8ObA48/03x; 8ObA103/04m; 9ObA143/05b; 9ObA3/07t; 8ObA61/07i; 8ObA95/11w; 9ObA54/12z; 8ObA30/15t; 9ObA48/15x; 9ObA12/18g; 8ObA8/19p; 9ObA25/19w; 9ObA43/19t; 9ObA91/23g; 8ObA46/24h
ArbVG §105 Abs3 Z2 litb
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Führung des Betriebes hat der Betriebsinhaber uneingeschränkte Freiheit, es trifft ihn durch Paragraph 105, ArbVG keine wirtschaftliche, insbesondere produktionstechnische Gestaltungspflicht. Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte der Arbeitnehmer verlangen. So hat der Betriebsinhaber trotz Einschränkung des Betriebes oder Stilllegung einer Abteilung oder trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Er kann daher nicht Arbeitnehmer kündigen und dafür neue einstellen; dafür müsste ein triftiger Anlass gegeben sein. Auch bei Einführung neuer Maschinen und neuer Arbeitsmethoden im Zuge der Rationalisierung hat der Arbeitgeber vorerst die schon im Betrieb befindlichen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, wenn sie nach der Einarbeitungszeit zumindest eine Durchschnittsleistung erbringen. Bei Kündigungen muss die weitere Verwendungsmöglichkeit der betroffenen Arbeitnehmer auf den Gesamtbetrieb hin überprüft werden. Kann der betroffene Arbeitnehmer in einer anderen Abteilung in Verwendung genommen werden, ist die Kündigung nicht betriebsbedingt. Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern.
TE OGH 1986-10-28 2 Ob 554/86
Veröff: DRdA 1988,229 (Floretta)
TE OGH 1993-12-10 9 ObA 310/93
Vgl auch; Beisatz: Paragraph 48, ASGG (T1)
TE OGH 1997-11-05 9 ObA 142/97s
TE OGH 1998-06-10 9 ObA 19/98d
TE OGH 1998-08-24 8 ObA 172/98x
Auch; nur: Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte der Arbeitnehmer verlangen. Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern. (T2)
Beisatz: Daher haben ältere und im Betrieb lange beschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Schonung. (T3)
TE OGH 2000-01-12 9 ObA 289/99m
Auch; nur: Hinsichtlich der wirtschaftlichen Führung des Betriebes hat der Betriebsinhaber uneingeschränkte Freiheit, es trifft ihn durch Paragraph 105, ArbVG keine wirtschaftliche, insbesondere produktionstechnische Gestaltungspflicht. Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte der Arbeitnehmer verlangen. So hat der Betriebsinhaber trotz Einschränkung des Betriebes oder Stilllegung einer Abteilung oder trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. (T4)
Beisatz: Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der betrieblichen Rationalisierungsmaßnahmen sind nicht zu überprüfen und bleiben dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten. (T5)
TE OGH 2001-09-05 9 ObA 199/01g
nur: Hinsichtlich der wirtschaftlichen Führung des Betriebes hat der Betriebsinhaber uneingeschränkte Freiheit. (T6)
Beis wie T5; Beisatz: Die Art der Maßnahme zur Kostensenkung kann dem Arbeitgeber zwar nicht vorgeschrieben werden und unterliegt seiner Entscheidungsfreiheit; wählt er aber eine bestimmte Maßnahme, muss geprüft werden, ob die konkrete Kündigung zur Verwirklichung der Maßnahme und des beabsichtigten Erfolgs geeignet ist. Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, so ist dies bei Prüfung der Betriebsbedingtheit zu berücksichtigen. (T7)
TE OGH 2001-09-28 8 ObA 197/01f
nur T6; Beis wie T5; Beis wie T7
TE OGH 2001-09-28 8 ObA 201/01v
nur T6; Beis wie T5; Beis wie T7
TE OGH 2002-07-04 8 ObA 1/02h
Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7 nur: Die Art der Maßnahme zur Kostensenkung kann dem Arbeitgeber zwar nicht vorgeschrieben werden und unterliegt seiner Entscheidungsfreiheit; wählt er aber eine bestimmte Maßnahme, muss geprüft werden, ob die konkrete Kündigung zur Verwirklichung der Maßnahme und des beabsichtigten Erfolgs geeignet ist. (T8)
Beisatz: Hier: Kündigung des Leiters einer Rechtsabteilung ist wegen deren Auflassung infolge Unternehmenszusammenschlusses notwendig und entspricht betrieblichen Erfordernissen. (T9)
TE OGH 2003-04-10 8 ObA 204/02m
Vgl auch; nur T2; Beis wie T5
TE OGH 2003-04-23 9 ObA 223/02p
Auch; nur: Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern. (T10)
Beisatz: Die Regelung des Paragraph 105, Absatz 3, vorletzter Satz ArbVG begründet jedoch nicht automatisch die Sozialwidrigkeit der Kündigung eines älteren Arbeitnehmers. Es muss vielmehr in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Arbeitnehmer des Kündigungsschutzes bedarf. (T11)
TE OGH 2003-08-07 8 ObA 48/03x
Auch; nur T10; Beis wie T11; Beisatz: Nicht zu berücksichtigen ist eine Absicherung durch den früheren Arbeitgeber für den Fall der Kündigung durch den neuen Arbeitgeber, wenn der frühere Arbeitgeber die Leistung verweigert. (T12)
TE OGH 2005-02-17 8 ObA 103/04m
Auch; Beisatz: Die Maßnahmen und die jeweils abgeleitete Erforderlichkeit der Kündigung des Arbeitnehmers müssen rational nachvollziehbar sein. (T13)
TE OGH 2005-10-24 9 ObA 143/05b
Auch; nur: Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte der Arbeitnehmer verlangen. So hat der Betriebsinhaber trotz Einschränkung des Betriebes oder Stilllegung einer Abteilung oder trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Kann der betroffene Arbeitnehmer in einer anderen Abteilung in Verwendung genommen werden, ist die Kündigung nicht betriebsbedingt. Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern. (T14)
Beisatz: Gerade die langjährige Betriebszugehörigkeit des älteren Klägers führte vielmehr zur Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der sozialen Gestaltungspflicht besonders eingehend zu prüfen, ob dessen Weiterbeschäftigung möglich und zumutbar gewesen wäre. (T15)
TE OGH 2007-06-25 9 ObA 3/07t
Auch; nur T10
TE OGH 2007-11-22 8 ObA 61/07i
Vgl auch; nur T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Bem: 2. Rechtsgang zu 8 ObA 48/03x. (T16)
TE OGH 2012-01-20 8 ObA 95/11w
Vgl auch; nur T6
TE OGH 2012-08-22 9 ObA 54/12z
Vgl; nur ähnlich T10; Beis ähnlich wie T11
TE OGH 2015-04-28 8 ObA 30/15t
Auch
TE OGH 2015-05-28 9 ObA 48/15x
Auch
TE OGH 2018-02-27 9 ObA 12/18g
Auch
TE OGH 2019-03-25 8 ObA 8/19p
Auch; nur T4
TE OGH 2019-05-15 9 ObA 25/19w
Auch; Beisatz: Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein. (T17)
TE OGH 2019-05-15 9 ObA 43/19t
Auch; Beisatz: Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein. (T18)
TE OGH 2024-03-18 9 ObA 91/23g
vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T17
Beisatz: Hier: Kündigungsgründe des Paragraph 10, Absatz 4, MSchG. (T19)
TE OGH 2024-12-05 8 ObA 46/24h
vgl
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0052008