Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0008463

Entscheidungsdatum

23.10.1986

Geschäftszahl

7Ob676/86; 7Ob510/89; 6Ob46/02m; 5Ob43/07w; 1Ob128/17f

Norm

AußStrG §229 ff; EheG §55a; EheG §81

Rechtssatz

Bei einer anläßlich der einverständlichen Scheidung nach § 55 a EheG abgeschlossenen Vereinbarung, die in bezug auf einzelne Vermögensbestandteile wegen Unkenntnis eines Ehegatten unvollständig geblieben ist und über die keine einvernehmliche Regelung zu erzielen ist, steht das Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG und den §§ 229 ff AußStrG offen.Bei einer anläßlich der einverständlichen Scheidung nach Paragraph 55, a EheG abgeschlossenen Vereinbarung, die in bezug auf einzelne Vermögensbestandteile wegen Unkenntnis eines Ehegatten unvollständig geblieben ist und über die keine einvernehmliche Regelung zu erzielen ist, steht das Aufteilungsverfahren nach den Paragraphen 81, ff EheG und den Paragraphen 229, ff AußStrG offen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1986-10-23 7 Ob 676/86

TE OGH 1989-02-02 7 Ob 510/89

Auch

TE OGH 2002-03-14 6 Ob 46/02m

Vgl; Beisatz: Hier: Beiden bekanntes Fruchtgenussrecht. (T1)

TE OGH 2007-05-08 5 Ob 43/07w

TE OGH 2017-08-30 1 Ob 128/17f

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0008463