Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0014662
Entscheidungsdatum
28.08.1986
Geschäftszahl
6Ob684/85; 1Ob576/87; 1Ob666/88; 7Ob12/90; 2Ob50/02w; 7Ob156/06a; 4Ob212/10w; 7Ob150/11a
Norm
ABGB §864a
Rechtssatz
Stützt eine Prozesspartei ihren Prozessstandpunkt auf eine Bestimmung in einem Vertragsformblatt oder in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bereits nach den Tatumständen, die nach dem Verfahrensstand keines weiteren Parteienvorbringens und keines Beweises bedürfen, bedenklich erscheint, so hat das Gericht im Rahmen seiner rechtliche Beurteilung auch ohne ausdrücklich darauf gerichtete Einwendung die Gültigkeit der Vertragsbestimmung nach § 864a ABGB zu prüfen. Im Falle der Wertung der Bestimmung als unwirksam ist aber der Prozesspartei die Möglichkeit zu eröffnen, die ihr obliegende Beweisführung nach dem letzten Halbsatz des § 864a ABGB anzutreten. Der Oberste Gerichtshof vermag sich der These davon der "relativen Nichtigkeit" einer gegen § 864a ABGB verstoßende Bestimmung und vom Erfordernis der ausdrückliche Geltendmachung dieses Umstandes (vgl Krejci HBzKSchG, 121 f und Welser JBl 1979,450) nicht anzuschließen (vgl Rummel in Rummel ABGB Rdz 9 zu § 864a).
Entscheidungstexte
TE OGH 1986-08-28 6 Ob 684/85
Veröff: RdW 1986,334 = RZ 1987/19 S 90 = JBl 1987,247

TE OGH 1987-03-25 1 Ob 576/87
Vgl aber; nur: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der These davon der "relativen Nichtigkeit" einer gegen § 864 a ABGB verstoßende
Bestimmung und vom Erfordernis der ausdrückliche Geltendmachung dieses Umstandes ( Vgl Krejci HBzKSchG, 121 f und Welser JBl 1979,450 ) nicht anzuschließen ( vgl Rummel in Rummel ABGB Rdz 9 zu § 864 a ). (T1) Beisatz: Es bedarf zwar keiner formellen Anfechtung einer Klausel nach § 864 a ABGB, in der Bestreitung der Leistungspflicht allein liegt die Behauptung der Ungültigkeit der Klausel aber nur dann, wenn deren objektive Ungewöhnlichkeit geradezu auf der Hand liegt und spezifisches Branchenwissen zur Beurteilung daher nicht erforderlich ist. (T2) Veröff: RdW 1987,406 = SZ 60/52 = WBl 1987,241

TE OGH 1988-11-09 1 Ob 666/88
Vgl aber; nur T1; Veröff: SZ 61/235

TE OGH 1990-06-07 7 Ob 12/90
nur: Stützt eine Prozesspartei ihren Prozessstandpunkt auf eine Bestimmung in einem Vertragsformblatt oder in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bereits nach den Tatumständen, die nach dem Verfahrensstand keines weiteren Parteienvorbringens und keines Beweises bedürfen, bedenklich erscheint, so hat das Gericht im Rahmen seiner rechtliche Beurteilung auch ohne ausdrücklich darauf gerichtete Einwendung die Gültigkeit der Vertragsbestimmung nach § 864 a ABGB zu prüfen. (T3) Veröff: VersRdSch 1991,77 = VersR 1992,83 = RdW 1992,15 = ÖBA 1991,376 ( Jabornegg )

TE OGH 2002-04-18 2 Ob 50/02w
nur T3

TE OGH 2006-07-05 7 Ob 156/06a
Vgl auch

TE OGH 2011-01-18 4 Ob 212/10w
Auch; nur T3

TE OGH 2011-09-28 7 Ob 150/11a
Auch