Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0053595

Entscheidungsdatum

05.06.1986

Geschäftszahl

6Ob530/85; 4Ob1570/92; 2Ob282/05t; 8Ob109/10b; 4Ob63/11k; 4Ob200/13k

Norm

BStG §18; EisbEG §4 Abs1 A; EisbEG §7 Abs2

Rechtssatz

Vorwirkungen der Enteignung, etwa die Verfügung einer Bausperre oder die Widmung als Verkehrsfläche und die dadurch bewirkte Wertminderung der enteigneten Fläche sind bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1986-06-05 6 Ob 530/85

Veröff: EvBl 1987/79 S 311

TE OGH 1992-09-01 4 Ob 1570/92

TE OGH 2006-09-21 2 Ob 282/05t

Auch; Beisatz: Als negative Vorwirkungen bleiben nur die Enteignung gleichsam vorwegnehmende, also durch die beabsichtigte Bauführung bedingte Umstände zu seinen Gunsten außer Betracht. (T1); Beisatz: Die „allgemeinen Planungsgewinne" aus der Erschließung eines gesamten Gebietes verbleiben hingegen dem Enteigneten sowie allen seinen Nachbarn, soweit sie sich zum Stichtag der Entschädigungsbemessung schon im Wert des Grundstückes niedergeschlagen haben. (T2)

TE OGH 2010-11-04 8 Ob 109/10b

Auch

TE OGH 2011-06-21 4 Ob 63/11k

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Zur Frage der Beachtlichkeit von Vorwirkungen bei diesbezüglich selbständigen Entschädigungsverfahren siehe RS0057982. (T3)

TE OGH 2013-12-17 4 Ob 200/13k

Auch