Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0051555

Entscheidungsdatum

27.05.1986

Geschäftszahl

4Ob51/85; 9ObA106/89; 9ObA52/93; 9ObA24/00w; 9ObA56/15y

Norm

ArbVG §105

Rechtssatz

Hat ein und derselbe Arbeitgeber mehrere Betriebe, dann kommt es, da nur die Verständigung des zuständigen Betriebsrates von der Kündigung rechtlich wirksam ist, darauf an, in welchem Betrieb der Arbeitnehmer dauernd beschäftigt ist. Auch die unrichtige Eintragung in die Wählerliste eines anderen Betriebes oder die unrichtige Ausübung des Wahlrechtes in einem anderen Betrieb ändert an dieser Rechtslage nichts.

Entscheidungstexte

TE OGH 1986-05-27 4 Ob 51/85

Veröff: SZ 59/89 = Arb 10525 = RdW 1987,59 (dort falsch 6 Ob 51/85)

TE OGH 1989-06-14 9 ObA 106/89

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zuständiger Betriebsrat nach vollständiger Betriebsauflösung. (T1) Beisatz: § 48 ASGG. (T2)

TE OGH 1993-04-14 9 ObA 52/93

Auch; nur: Hat ein und derselbe Arbeitgeber mehrere Betriebe nur die Verständigung des zuständigen Betriebsrates von der Kündigung rechtlich wirksam ist. (T3) Beis wie T2; Beisatz: Zuständig ist der Betriebsrat jenes Betriebes, dem der Arbeitnehmer zur Zeit der Verständigung betriebsverfassungsrechtlich angehört. (T4)

TE OGH 2000-04-26 9 ObA 24/00w

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2015-07-29 9 ObA 56/15y

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0051555