Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.05.1986

Geschäftszahl

7Ob579/86

Norm

MRG §30 Abs2 Z11;

Rechtssatz

"Mietgegenstand" im Sinne des § 30 Abs 2 Z 11 MRG ist nicht die Liegenschaft, auf der sich das Gebäude mit gemieteten Wohnungen oder Geschäftsräumen befindet, sondern es sind dies die letzteren selbst. Beabsichtigt daher die kündigende Gebietskörperschaft anstelle des Mietgegenstandes einen Neubau bzw einen grundlegenden Umbau oder Abbruch, so liegt der Kündigungsgrund nicht vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 1986/05/22 7 Ob 579/86

Rechtssatznummer

RS0070681