Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0027653

Entscheidungsdatum

23.04.1986

Geschäftszahl

1Ob549/86; 9Ob104/00k; 2Ob293/04h; 6Ob190/04s; 14Os20/17y (14Os67/17k)

Norm

ABGB §1311 IIc; StGB §146 G; StGB §146 C1

Rechtssatz

§ 146 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, in dessen Schutzbereich gerade das Vermögen des durch den Betrug Geschädigten einbezogen ist. Unmittelbar durch die Vermögensverfügung des Getäuschten veranlaßt ist auch der Schaden, der zwar zunächst im Vermögen des Getäuschten eingetreten ist, von diesem aber auf Dritte überwälzt wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1986-04-23 1 Ob 549/86

TE OGH 2001-04-11 9 Ob 104/00k

nur: § 146 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, in dessen Schutzbereich gerade das Vermögen des durch den Betrug Geschädigten einbezogen ist. (T1)

Beisatz: Das Vermögen des Geschädigten ist auch betroffen, wenn er Kosten aufwenden muss, um einen versuchten Betrug, hier in Form einer gänzlich unbegründeten, auf unrichtige Beweissaussagen vor Gericht gestützten Klage, abzuwehren. (T2)

TE OGH 2005-02-17 2 Ob 293/04h

Auch

TE OGH 2005-11-03 6 Ob 190/04s

Vgl auch; Beisatz: Der strafrechtliche Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt: Die Anmeldung von tatsächlich als Dienstnehmer beschäftigten Personen beim zuständigen Sozialversicherungsträger führt zu keiner Vermögensverfügung des Sozialversicherungsträgers, weil die Pflichtversicherung schon kraft Gesetzes (ex lege) besteht, es zu seiner Begründung daher keines Verhaltens des Sozialversicherungsträgers bedarf. Der Straftatbestand des Betrugs ist daher schon aus diesem Grund nicht erfüllt. In der Übernahme eines Versicherungsrisikos allein liegt noch keine das Vermögen der Versicherung unmittelbar schädigende Verfügung; bloßes Versicherthalten bewirkt keinen effektiven Verlust an Vermögenssubstanz. (T3)

Veröff: SZ 2005/156

TE OGH 2017-07-04 14 Os 20/17y

nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0027653