Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0027447

Entscheidungsdatum

03.04.1986

Geschäftszahl

8Ob13/86; 7Ob729/88; 7Ob589/89; 10Ob2048/96s; 4Ob124/98h; 6Ob253/99w; 10Ob26/00x; 7Ob271/00d; 6Ob71/01m; 2Ob302/02d; 7Ob28/04z; 2Ob265/06v; 4Ob249/07g; 1Ob236/07y; 2Ob144/08b; 9Ob40/09m; 4Ob191/11h; 5Ob155/11x; 3Ob15/13x; 7Ob237/12x; 7Ob113/13p; 3Ob175/13a; 3Ob160/14x; 1Ob143/16k; 1Ob158/16s; 6Ob11/19i

Norm

ABGB §1295 IId2; ABGB §1319a; ABGB §1304 BIIf; ABGB §1304 BVIa

Rechtssatz

"Vor die Füße zu schauen" ist von jedem Fußgänger zu verlangen. Diese Verpflichtung gilt auch auf dem Gehsteig. (hier: Stolpern über Heizölschlauch eines Tankfahrzeuges).

Entscheidungstexte

TE OGH 1986-04-03 8 Ob 13/86

Veröff: ZVR 1987/82 S 245

 

TE OGH 1989-01-19 7 Ob 729/88

Beisatz: Hier: Sturz in offene Künetten - Baugrube. (T1)

Veröff: VersR 1990,187 = ZVR 1990/85 S 233

 

TE OGH 1989-07-06 7 Ob 589/89

Beisatz: Hier: Schadhafte Stelle im Gehsteig (Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten der straßenerhaltenden Gemeinde). (T2)

 

TE OGH 1996-04-23 10 Ob 2048/96s

Beisatz: Hier: Ausrutschen einer Begleitperson in einer Krankenanstalt auf dem noch "sichtbar feuchten Boden" (Verschuldensteilung 1 : 1). (T3)

 

TE OGH 1998-05-05 4 Ob 124/98h

nur: "Vor die Füße zu schauen" ist von jedem Fußgänger zu verlangen. (T4)

 

TE OGH 1999-10-21 6 Ob 253/99w

Vgl aber; Beisatz: Hier: Besucher einer Stiftsanlage; Sturz in leeres Brunnenbecken bei Rückwärtsgang; Verschuldensteilung von 2 : 1 zu Lasten der Verletzten. (T5)

Beisatz: Die Aufmerksamkeit von Personen innerhalb einer Personengruppe, die ein bestimmtes Ziel verfolgt, wie etwa eine Reisegruppe bei der Besichtigung einer Sehenswürdigkeit, gegenüber sich am Weg befindlichen Hindernissen aus verschiedenen Gründen abgelenkt ist, wie die Suche nach guten Fotomotiven und das Betrachten der Hauptgebäude. (T6)

Beisatz: Es liegt auf der Hand, dass eine leerstehende und stillgelegte Brunnenanlage die Aufmerksamkeit von Passanten weit weniger auf sich zieht als ein mit Wasser gefüllter, in Betrieb befindlicher Springbrunnen, der nicht nur optisch ansprechender und auffälliger ist, sondern auch akustisch wahrzunehmen ist. Zudem wird die Gefährlichkeit eines Sturzes in ein Brunnenbecken wesentlich reduziert, wenn dieses mit Wasser gefüllt ist. (T7)

 

TE OGH 2000-07-25 10 Ob 26/00x

nur T4; Beisatz: Hier: Sturz auf nassem Fliesenboden im Kaufhaus. (T8)

 

TE OGH 2000-12-20 7 Ob 271/00d

nur T4; Beisatz: Hier: Benützer eines Altpapiercontainers. (T9)

 

TE OGH 2001-04-26 6 Ob 71/01m

nur T4

 

TE OGH 2003-03-13 2 Ob 302/02d

Vgl aber: Beisatz: Wegen der von einem Radfahrer beziehungsweise Fußgänger erreichten unterschiedlichen Geschwindigkeiten können die Entscheidungen über das Mitverschulden eines unaufmerksamen Fußgängers nicht analog herangezogen werden. (T10)

 

TE OGH 2004-04-21 7 Ob 28/04z

Auch; nur T4

 

TE OGH 2007-01-18 2 Ob 265/06v

Beisatz: Von einem durchschnittlichen sorgfältigen Fußgänger könnte daher auch bei der Benutzung von ebenfalls der Massenbeförderung im innerstädtischen Bereich dienenden Schnellbahnen erwartet werden, dass er beim Ein- und Aussteigen die (bei Garnituren des alten Typus) vorhandenen Spaltbreiten von 24-28 cm problemlos bewältigt. (T11)

 

TE OGH 2008-02-14 4 Ob 249/07g

nur T4; Beisatz: Hier: Niveauunterschied von 1,5-2,5 cm im Gehsteig. (T12)

 

TE OGH 2008-01-29 1 Ob 236/07y

nur T4; Beisatz: Hier: Sturz über einen Felsstein auf einem mangelhaft beleuchteten Weg bei Kenntnis der örtlichen Verhältnisse und raschem Gehtempo (Verschuldensteilung 1 : 1). (T13)

 

TE OGH 2008-09-24 2 Ob 144/08b

nur T4; Beisatz: Ebenfalls ist von jedem Fußgänger zu verlangen, der einzuschlagenden Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden und einem auftauchenden Hindernis oder einer gefährlichen Stelle möglichst auszuweichen. (T14)

 

TE OGH 2010-05-26 9 Ob 40/09m

nur T4; Beisatz: Hier: Betreten einer Liegenschaft ohne Wissen und Zustimmung des Eigentümers bei einem abschüssigen Gelände, leichter Schneelage und sonstiger auffälliger Ansammlung von Fahrnissen. (T15)

 

TE OGH 2011-12-20 4 Ob 191/11h

Vgl auch; Beisatz: Hier wurde die (alleinige) Haftung des Lokalbetreibers wegen unterlassener Anbringung eines Handlaufs bei einer Treppe als vertretbar angesehen. (T16)

 

TE OGH 2012-04-24 5 Ob 155/11x

Auch; nur ähnlich T4; Beisatz: Hier: Streupflichtverletzung; Wissen der Geschädigten um die vereiste Stelle. (T17)

 

TE OGH 2013-03-13 3 Ob 15/13x

Auch; Beis wie T3

 

TE OGH 2013-03-27 7 Ob 237/12x

nur T4; Beisatz: Hier: Sturz nach einem Ausweichmanöver auf einer Stiege, auf der entgegen einer konkreten Verpflichtung nur auf einer Seite ein Handlauf zur Verfügung stand - Mitverschulden von 3 : 1 zu Lasten der Geschädigten bejaht. (T18)

 

TE OGH 2013-07-03 7 Ob 113/13p

nur T4; Beisatz: Hier: Sturz auf bekannt unbeleuchtetem Gang bei gut ausgeleuchteter Alternative. (T19)

 

TE OGH 2013-11-28 3 Ob 175/13a

Auch

 

TE OGH 2014-11-19 3 Ob 160/14x

Auch

 

TE OGH 2016-08-30 1 Ob 143/16k

Beis wie T5; Beisatz: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. Wenn das Berufungsgericht dem Kläger als Aufmerksamkeitsfehler anlastete, nicht vor die Füße geschaut zu haben, diese Sorglosigkeit jedoch weit weniger stark gewichtete (Anm.: 25% Mitverschulden) als jene der Beklagten wegen des unterlassenen Streuens der vereisten Fläche, liegt darin keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. (T20)

 

TE OGH 2016-09-27 1 Ob 158/16s

TE OGH 2019-05-23 6 Ob 11/19i

Auch; Beis wie T14

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0027447