Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0048997

Entscheidungsdatum

17.03.1986

Geschäftszahl

1Ob542/86; 1Ob584/88; 7Ob598/91; 8Ob503/93; 10Ob1519/96; 3Ob9/97p; 2Ob15/97p; 6Ob196/97k; 10Ob63/05w; 3Ob208/06v; 3Ob107/08v; 1Ob146/08i; 3Ob154/08f; 3Ob146/10g; 3Ob209/10x; 7Ob98/12f; 5Ob160/13k; 5Ob160/13k; 1Ob119/15d

Norm

ABGB §273 Abs2 Satz1; ABGB idF SWRÄG 2006 §268 Abs2

Rechtssatz

Die Bestellung eines Sachwalters ist dann unzulässig, wenn der Betroffene sich der Hilfe anderer in rechtlich einwandfreier Weise bedienen kann, zum Beispiel durch Vollmachtserteilung, Genehmigung einer Geschäftsführung und dergleichen, was nur dann möglich ist, wenn er zumindest zeitweise nicht psychisch oder geistig behindert ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1986-03-17 1 Ob 542/86

TE OGH 1988-06-28 1 Ob 584/88

nur: Die Bestellung eines Sachwalters ist dann unzulässig, wenn der Betroffene sich der Hilfe anderer in rechtlich einwandfreier Weise bedienen kann. (T1)

 

TE OGH 1991-09-26 7 Ob 598/91

nur T1; Veröff: EvBl 1992/12 S 55

 

TE OGH 1993-02-04 8 Ob 503/93

nur: Die Bestellung eines Sachwalters ist dann unzulässig, wenn der Betroffene sich der Hilfe anderer in rechtlich einwandfreier Weise bedienen kann, zum Beispiel durch Vollmachtserteilung. (T2)

 

TE OGH 1996-07-30 10 Ob 1519/96

nur T2

 

TE OGH 1997-03-26 3 Ob 9/97p

nur T2

 

TE OGH 1997-01-30 2 Ob 15/97p

nur T1

 

TE OGH 1997-06-19 6 Ob 196/97k

nur T1

 

TE OGH 2005-06-28 10 Ob 63/05w

Auch

 

TE OGH 2006-10-19 3 Ob 208/06v

Beisatz: Im Lichte der mit dem noch nicht in Kraft getretenen Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 verfolgten Absicht des Gesetzgebers, dem Ansteigen der Sachwalterschaften entgegenzuwirken, das Subsidiaritätsprinzip stärker zu betonen und hiefür das Institut einer Vorsorgevollmacht an eine Person des Vertrauens als künftiger Vertreter des Betroffenen zu schaffen ist § 273 Abs 2 ABGB jedenfalls nicht restriktiv dahin auszulegen, dass schon jede fehlende Fähigkeit eines Betroffenen, die Eignung eines Bevollmächtigten in fachlicher und charakterlicher Hinsicht verlässlich feststellen zu können, zwingend die Zulässigkeit einer Sachwalterbestellung auslöst. (T3)

 

TE OGH 2008-06-11 3 Ob 107/08v

Auch

 

TE OGH 2008-09-16 1 Ob 146/08i

nur T1

 

TE OGH 2008-10-03 3 Ob 154/08f

Auch; nur T2; Beisatz: Für eine Anerkennung der Bevollmächtigung als „andere Hilfe" im Sinn des § 268 ABGB muss auch feststehen, dass der Bevollmächtigte die im Bevollmächtigungsvertrag genannten Aufgaben auch auftragsgemäß übernommen hat. (T4)

 

TE OGH 2010-10-13 3 Ob 146/10g

Beis wie T3

 

TE OGH 2010-11-11 3 Ob 209/10x

nur: Die Bestellung eines Sachwalters ist dann unzulässig, wenn der Betroffene sich der Hilfe anderer in rechtlich einwandfreier Weise bedienen kann, zum Beispiel durch Vollmachtserteilung, Genehmigung einer Geschäftsführung. (T5)

 

TE OGH 2012-06-28 7 Ob 98/12f

Beisatz: Hier: „schlichte“ Vollmacht. (T6)

 

TE OGH 2013-09-20 5 Ob 160/13k

nur T5

 

TE OGH 2015-07-08 1 Ob 119/15d

nur T5; Beisatz: Allein der Hinweis, dass sich eine betroffene Person einer anwaltlichen Vertretung bedienen kann, macht eine Sachwalterschaftsbestellung aber nicht entbehrlich. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0048997