Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.03.1986

Geschäftszahl

10Os156/85; 11Os95/87; 15Os122/07s

Norm

StGB §216 Abs2;

Rechtssatz

Beim qualifizierten Tatbestand des § 216 Abs 2 StGB (idF StGNov 1984, BGBl 1984/295) handelt es sich um ein Delikt mit überschießender Innentendenz, das mit der vom entsprechenden Vorsatz bestimmten Handlung des Täters bereits vollendet ist, mag dieser auch in der Folge keine fortlaufende Einnahme erzielen.Beim qualifizierten Tatbestand des Paragraph 216, Absatz 2, StGB in der Fassung StGNov 1984, BGBl 1984/295) handelt es sich um ein Delikt mit überschießender Innentendenz, das mit der vom entsprechenden Vorsatz bestimmten Handlung des Täters bereits vollendet ist, mag dieser auch in der Folge keine fortlaufende Einnahme erzielen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1986/03/11 10 Os 156/85

Veröff: EvBl 1987/45 S 178 = SSt 57/15 = ÖJZ-LSK 1986/79

TE OGH 1987/09/08 11 Os 95/87

TE OGH 2008/01/21 15 Os 122/07s

Auch

Rechtssatznummer

RS0095326