Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0030002

Entscheidungsdatum

21.01.1986

Geschäftszahl

2Ob53/85; 8Ob66/86; 8Ob611/89; 9ObA83/97i; 1Ob236/07y; 2Ob38/08i; 3Ob184/14a

Norm

ABGB §1319a Abs2 A

Rechtssatz

Von § 1319a Abs 2 ABGB wird vorausgesetzt, dass die Landfläche jedermann oder wenigstens einem eingeschränkten Benützerkreis zu Verkehrszwecken zur Verfügung steht. Die Landfläche muss also dem Zweck dienen, von einem Ort zu einem anderen Ort zu gelangen.Von Paragraph 1319 a, Absatz 2, ABGB wird vorausgesetzt, dass die Landfläche jedermann oder wenigstens einem eingeschränkten Benützerkreis zu Verkehrszwecken zur Verfügung steht. Die Landfläche muss also dem Zweck dienen, von einem Ort zu einem anderen Ort zu gelangen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1986-01-21 2 Ob 53/85

TE OGH 1987-03-12 8 Ob 66/86

Auch

TE OGH 1991-01-31 8 Ob 611/89

Vgl; Beisatz: Der sehr weite Anwendungsbereich des § 1319a ABGB findet seine Grenze dort, wo das Merkmal des "Rechtes der Benützung durch jedermann unter den gleichen Bedingungen" fehlt. (T1)Vgl; Beisatz: Der sehr weite Anwendungsbereich des Paragraph 1319 a, ABGB findet seine Grenze dort, wo das Merkmal des "Rechtes der Benützung durch jedermann unter den gleichen Bedingungen" fehlt. (T1)

TE OGH 1997-08-27 9 ObA 83/97i

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2008-01-29 1 Ob 236/07y

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Keine Anwendung des § 1319a ABGB bei Schulliegenschaften, bei denen Schulfremden der freie Zutritt versagt bleibt. (T2)Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Keine Anwendung des Paragraph 1319 a, ABGB bei Schulliegenschaften, bei denen Schulfremden der freie Zutritt versagt bleibt. (T2)

TE OGH 2008-05-29 2 Ob 38/08i

Vgl; Vgl Beis wie T1; Beisatz: Hier: Polizeigebäude. (T3); Veröff: SZ 2008/75

TE OGH 2014-11-19 3 Ob 184/14a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0030002