Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034288

Entscheidungsdatum

14.11.2024

Geschäftszahl

1Ob20/85; 1Ob15/94 (1Ob16/94); 1Ob2188/96p; 4Ob74/07x; 1Ob202/13g; 8Ob103/13z; 5Ob30/14v; 9Ob40/15w; 8Ob122/15x; 9Ob63/18g; 1Ob95/19f; 4Ob184/19s; 10Ob17/21d; 7Ob78/22d; 10Ob54/22x; 5Ob142/24d

Norm

ABGB §1488

Rechtssatz

Die Freiheitsersitzung erfolgt nur durch die Inanspruchnahme des Vollrechtes durch den Eigentümer (Besitzer) der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechtes; die von einem Dritten ausgehende Beeinträchtigung kann also die Verjährung nach § 1488 ABGB nicht in Gang setzen; als Dritter ist auch ein anderer Servitutsberechtigter anzusehen.Die Freiheitsersitzung erfolgt nur durch die Inanspruchnahme des Vollrechtes durch den Eigentümer (Besitzer) der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechtes; die von einem Dritten ausgehende Beeinträchtigung kann also die Verjährung nach Paragraph 1488, ABGB nicht in Gang setzen; als Dritter ist auch ein anderer Servitutsberechtigter anzusehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1986-01-15 1 Ob 20/85

Veröff: NZ 1986,188; hiezu zustimmend Hofmeister NZ 1986,190

TE OGH 1994-11-23 1 Ob 15/94

nur: Die Freiheitsersitzung erfolgt nur durch die Inanspruchnahme des Vollrechtes durch den Eigentümer (Besitzer) der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechtes. (T1)

TE OGH 1996-10-03 1 Ob 2188/96p

nur T1

TE OGH 2007-05-22 4 Ob 74/07x

Auch; Veröff: SZ 2007/80

TE OGH 2013-12-19 1 Ob 202/13g

Auch

TE OGH 2013-10-28 8 Ob 103/13z

nur T1; Beisatz: Ob im Einzelfall Verlust der Servitut eingetreten ist, bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T2)nur T1; Beisatz: Ob im Einzelfall Verlust der Servitut eingetreten ist, bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. (T2)

TE OGH 2014-09-04 5 Ob 30/14v

Vgl auch

TE OGH 2015-07-29 9 Ob 40/15w

Auch; nur T1

TE OGH 2016-02-19 8 Ob 122/15x

Auch; nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2018-09-27 9 Ob 63/18g

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2019-06-25 1 Ob 95/19f

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Räumliche Eingrenzung eines mit einem Wasserleitungsrecht verbundenen Wegerechts (Fahrrechts) infolge der nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingetretenen Freiheitsersitzung. (T3)

TE OGH 2019-10-24 4 Ob 184/19s

Beisatz: Die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB ist ein Fall der Verjährung einer bestehenden Dienstbarkeit. (T4)Beisatz: Die Freiheitsersitzung nach Paragraph 1488, ABGB ist ein Fall der Verjährung einer bestehenden Dienstbarkeit. (T4)

Beisatz: Die Frage, ob sich der Belastete der Ausübung einer Servitut im Sinn des § 1488 ABGB widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage. (T5)Beisatz: Die Frage, ob sich der Belastete der Ausübung einer Servitut im Sinn des Paragraph 1488, ABGB widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage. (T5)

TE OGH 2021-09-13 10 Ob 17/21d

Vgl

TE OGH 2022-05-25 7 Ob 78/22d

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war. (T6)

TE OGH 2022-12-13 10 Ob 54/22x

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5

TE OGH 2024-11-14 5 Ob 142/24d

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0034288