Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0013885

Entscheidungsdatum

18.12.1985

Geschäftszahl

3Ob582/85; 1Ob512/96; 3Ob247/97p; 7Ob117/08v; 6Ob7/13t; 2Ob139/14a; 4Ob104/17y; 1Ob96/18a

Norm

ABGB §851 Abs2

Rechtssatz

Die Klage nach § 851 ABGB ist als Eigentumsklage besonderer Art aufzufassen. Das Begehren dieser Klage muss die Feststellung der Grenze zum Gegenstand haben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985-12-18 3 Ob 582/85

TE OGH 1996-08-22 1 Ob 512/96

Veröff: SZ 69/187

TE OGH 1997-10-15 3 Ob 247/97p

TE OGH 2008-08-27 7 Ob 117/08v

TE OGH 2013-08-28 6 Ob 7/13t

Auch; Beisatz: Wurde die strittig gewordene Grenze zwischen Grundstücken im Außerstreitverfahren nach dem letzten ruhigen Besitzstand festgelegt, bleibt es jeder Partei gemäß § 851 Abs 2 ABGB vorbehalten, ihr besseres Recht im Prozessweg geltend zu machen. Dieses bessere Recht kann Eigentum oder publizianischer Besitz an der strittigen Fläche sein. Der Kläger bleibt für die zuletzt in der dafür vorgesehenen Rechtsform festgelegte Grenze beweispflichtig. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, so hat es bei der vom Außerstreitrichter festgelegten Grenze zu verbleiben. An eine frühere Entscheidung über den Grenzverlauf im Außerstreitverfahren ist der Richter im streitigen Verfahren nicht gebunden. (T1)

Beisatz: Das Begehren einer Klage nach § 851 Abs 2 ABGB lautet auf Feststellung der richtigen Grenze und auf Einwilligung in die Vermarkung. (T2)

TE OGH 2014-10-23 2 Ob 139/14a

Auch; Beis wie T1 nur: An eine frühere Entscheidung über den Grenzverlauf im Außerstreitverfahren ist der Richter im streitigen Verfahren nicht gebunden. (T3)

TE OGH 2017-07-27 4 Ob 104/17y

TE OGH 2018-07-17 1 Ob 96/18a

Auch; Beisatz: Eine Eigentumsklage nach § 851 Abs 2 ABGB ist auf die Feststellung der Grenze gerichtet und den muss nach Meinung des Klägers richtigen Grenzverlauf eindeutig bezeichnen. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0013885