Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.10.1985

Geschäftszahl

9Os98/85; 13Os31/86; 13Os61/86

Norm

StPO §152;

StPO §202;

StPO §203;

StPO §258 Abs2 Bb;

Rechtssatz

Zwar entzieht sich die Tatsache einer Zeugnisentschlagung schon ihrem Sinn und Zweck nach der richterlichen (Beweiswürdigung) Würdigung. Die Verweigerung von Angaben seitens eines Angeklagten, Beschuldigten oder Verdächtigen bei der Lösung der Tatfrage zu würdigen, steht aber dem Gericht gemäß § 258 Abs 2 StPO zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985/10/23 9 Os 98/85

Veröff: SSt 56/82

 

TE OGH 1986/03/06 13 Os 31/86

Vgl

 

TE OGH 1986/07/17 13 Os 61/86

Ähnlich; nur: Die Verweigerung von Angaben seitens eines Angeklagten, Beschuldigten oder Verdächtigen bei der Lösung der Tatfrage zu würdigen, steht aber dem Gericht gemäß § 258 Abs 2 StPO zu. (T1)

Rechtssatznummer

RS0097468