Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0095686

Entscheidungsdatum

22.10.1985

Geschäftszahl

11Os145/85; 17Os33/15d

Norm

StGB §261 Abs1; StGB §266; StGB §302 Abs1

Rechtssatz

Bei Wahlmanipulationen, welche ein Beamter (Mitglied bzw Vorsitzender einer Wahlbehörde) als Organ in Vollziehung der Gesetze vornimmt, geht § 302 Abs 1 StGB als eine speziell für Beamte erlassene Vorschrift dem mit einer milderen Strafe bedrohten (allenfalls konkurrierenden) Tatbestand der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung nach § 266 StGB vor.Bei Wahlmanipulationen, welche ein Beamter (Mitglied bzw Vorsitzender einer Wahlbehörde) als Organ in Vollziehung der Gesetze vornimmt, geht Paragraph 302, Absatz eins, StGB als eine speziell für Beamte erlassene Vorschrift dem mit einer milderen Strafe bedrohten (allenfalls konkurrierenden) Tatbestand der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung nach Paragraph 266, StGB vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985-10-22 11 Os 145/85

Veröff: SSt 56/81

TE OGH 2016-03-07 17 Os 33/15d

Vgl auch; Beisatz: Auch Mitglieder einer Wahlkommission bei – von den Vorschriften des 18. Abschnitts des StGB nicht geschützten ‑ ÖH‑Wahlen können durch Fälschung deren Ergebnisses Missbrauch der Amtsgewalt begehen. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0095686