Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
03.10.1985
Geschäftszahl
7Ob632/85; 1Ob599/85; 1Ob519/94; 6Ob271/97i; 5Ob273/04i; 8Ob156/06h
Norm
ABGB §921;
ABGB §1336 D;
Rechtssatz
Dem vertragstreuen Teil gebührt die für den Fall der Verspätung der Leistung vereinbarte Konventionalstrafe ungeachtet seines (berechtigten) Rücktrittes vom Vertrag wenigstens für den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Verzuges des Schuldners bis zum Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist. Nach der zutreffenden Ansicht entspricht der pauschalierte Schadenersatz für verspätete Erfüllung dem mindesten Schadenersatz für Nichterfüllung (unter ausdrücklicher Ablehnung von 1 Ob 4/68, 4 Ob 524/78, 6 Ob 517/82, mit ausführlicher Begründung).
Entscheidungstexte
TE OGH   1985/10/03 7  Ob   632/85
Veröff: SZ 58/152 = JBl 1986,246 = RZ 1986/17 S 36 = RdW 1986,11 
TE OGH   1985/10/09 1  Ob   599/85
Veröff: JBl 1986,371

TE OGH   1994/08/29 1  Ob   519/94
nur: Dem vertragstreuen Teil gebührt die für den Fall der Verspätung der Leistung vereinbarte Konventionalstrafe ungeachtet seines (berechtigten) Rücktrittes vom Vertrag wenigstens für den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Verzuges des Schuldners bis zum Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist. (T1) 
TE OGH   1997/10/16 6  Ob  271/97i
TE OGH   2005/02/28 5  Ob  273/04i
Vgl auch; Beisatz: Im Fall eines Rücktritts vom Vertrag ist gemäß § 921 ABGB auch der Verspätungsschaden in Form von gesetzlichen Verzugszinsen zu ersetzen. (T2) 
TE OGH   2006/12/18 8  Ob  156/06h
nur T1

Rechtssatznummer
RS0018672