Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0000826

Entscheidungsdatum

22.10.2024

Geschäftszahl

6Ob630/85; 4Ob314/97y; 4Ob55/24b

Norm

EO §7 Abs1 BdIA

EO §7 Abs1 BdIB

UWG §7 Abs1 G

UWG §1330 Abs2 BIV

Rechtssatz

Es kann keinesfalls dem Titelberechtigten im Vollstreckungsfall überlassen bleiben, einseitig die Person oder Personengruppe zu bestimmen, der gegenüber die titelmäßig umschriebene Erklärung abzugeben sei, weil eine solche blankettartig unbestimmte titelmäßige Verpflichtung nicht nur der notwendigen Inhaltsbestimmung des materiellen und verfahrensrechtlichen Widerrufsanspruches, sondern in gleicher Weise auch dem Bestimmtheitserfordernis nach § 7 Abs 1 EO zuwiderliefe.Es kann keinesfalls dem Titelberechtigten im Vollstreckungsfall überlassen bleiben, einseitig die Person oder Personengruppe zu bestimmen, der gegenüber die titelmäßig umschriebene Erklärung abzugeben sei, weil eine solche blankettartig unbestimmte titelmäßige Verpflichtung nicht nur der notwendigen Inhaltsbestimmung des materiellen und verfahrensrechtlichen Widerrufsanspruches, sondern in gleicher Weise auch dem Bestimmtheitserfordernis nach Paragraph 7, Absatz eins, EO zuwiderliefe.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985-08-28 6 Ob 630/85

Veröff: ÖBl 1986,70

TE OGH 1997-12-19 4 Ob 314/97y

TE OGH 2024-10-22 4 Ob 55/24b

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0000826