Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0086732

Entscheidungsdatum

30.07.1985

Geschäftszahl

10Os199/84; 13Os52/10m

Norm

FinStrG §39; FinStrG §40; StGB §127 A; StGB §238 Abs4

Rechtssatz

Das Ablösen von durch Aufkleben verwendeten Gerichtskostenmarken, mögen diese auch nicht überstempelt gewesen sein, kann nicht Diebstahl sein, weil diese Wertzeichen wirtschaftlichen Tauschwert nur bis zu ihrer dem Gesetz entsprechenden Verwendung haben. Die Ahndung mißbräuchlicher Wiederverwendung solcher Wertzeichen fällt gemäß § 238 Abs 4 StGB ausschließlich in die verwaltungsbehördliche Strafkompetenz (§§ 39, 40 FinStrG).Das Ablösen von durch Aufkleben verwendeten Gerichtskostenmarken, mögen diese auch nicht überstempelt gewesen sein, kann nicht Diebstahl sein, weil diese Wertzeichen wirtschaftlichen Tauschwert nur bis zu ihrer dem Gesetz entsprechenden Verwendung haben. Die Ahndung mißbräuchlicher Wiederverwendung solcher Wertzeichen fällt gemäß Paragraph 238, Absatz 4, StGB ausschließlich in die verwaltungsbehördliche Strafkompetenz (Paragraphen 39, 40, FinStrG).

Entscheidungstexte

TE OGH 1985-07-30 10 Os 199/84

Veröff: JBl 1986,193 = EvBl 1986/63 S 217 = RZ 1986/38 S 166

TE OGH 2010-11-18 13 Os 52/10m

Verstärkter Senat; Vgl