Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0062806

Entscheidungsdatum

18.09.2025

Geschäftszahl

1Ob564/85; 6Ob594/94; 3Ob293/01m; 4Ob37/02y; 6Ob195/13i; 2Ob98/25p

Norm

HVG §6 IF

HVG §29 IIg2

MaklerG §7 Abs1

Rechtssatz

Bedarf der vom Makler vermittelte Vertrag zu seiner Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung (zB der Grundverkehrsbehörde), so erwirbt der Makler den Provisionsanspruch erst mit der Erteilung der Genehmigung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985-06-26 1 Ob 564/85

Veröff: SZ 58/111 = EvBl 1986/68 S 242 = MietSlg XXXVII/26

TE OGH 1994-06-23 6 Ob 594/94

Vgl; Veröff: ImmZ 1994,415

TE OGH 2002-09-19 3 Ob 293/01m

Beisatz: Hier: Pflegschaftsbehördliche Genehmigung. (T1)

TE OGH 2002-10-15 4 Ob 37/02y

Beisatz: Ist das vermittelte Geschäft aufschiebend bedingt und wird es vor Eintritt der Bedingung einvernehmlich aufgelöst, so steht dem Makler eine Provision nur bei absichtlicher Provisionsverhinderung oder bei Vorliegen einer Vereinbarung nach §15 Abs 1 Z 1 MaklerG zu. Der Nachweis, dass die Bedingung eingetreten wäre, genügt nicht. (T2); Veröff: SZ 2002/133Beisatz: Ist das vermittelte Geschäft aufschiebend bedingt und wird es vor Eintritt der Bedingung einvernehmlich aufgelöst, so steht dem Makler eine Provision nur bei absichtlicher Provisionsverhinderung oder bei Vorliegen einer Vereinbarung nach §15 Absatz eins, Ziffer eins, MaklerG zu. Der Nachweis, dass die Bedingung eingetreten wäre, genügt nicht. (T2); Veröff: SZ 2002/133

TE OGH 2013-11-28 6 Ob 195/13i

TE OGH 2025-09-18 2 Ob 98/25p

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0062806