Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0090817

Entscheidungsdatum

04.10.2023

Geschäftszahl

11Os78/85; 11Os123/88; 14Os32/02; 11Os81/07g (11Os82/07d; 11Os83/07a; 11Os84/07y); 13Os127/09i; 15Os72/23m

Norm

StGB §29

StGB §31

StPO §281 Abs1 Z11 B

StPO §282 C

Rechtssatz

Mit der Bestimmung des § 31 StGB soll nur eine durch getrennte Verfahrensführung (Unanwendbarkeit des § 28 Abs 1 StGB) bedingte ungünstigere Behandlung des Angeklagten vermieden werden; keinesfalls war es aber Zielsetzung des Gesetzgebers, dass ein Angeklagter aus der getrennten Verfahrensführung einen sachlich nicht begründeten Vorteil ziehen sollte: Zur Umgehung einer qualifikationsbegründenden Zusammenrechnung (§ 29 StGB) darf die Vorschrift des § 31 StGB nicht herangezogen werden.Mit der Bestimmung des Paragraph 31, StGB soll nur eine durch getrennte Verfahrensführung (Unanwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz eins, StGB) bedingte ungünstigere Behandlung des Angeklagten vermieden werden; keinesfalls war es aber Zielsetzung des Gesetzgebers, dass ein Angeklagter aus der getrennten Verfahrensführung einen sachlich nicht begründeten Vorteil ziehen sollte: Zur Umgehung einer qualifikationsbegründenden Zusammenrechnung (Paragraph 29, StGB) darf die Vorschrift des Paragraph 31, StGB nicht herangezogen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985-06-25 11 Os 78/85

TE OGH 1988-12-20 11 Os 123/88

nur: Mit der Bestimmung des § 31 StGB soll nur eine durch getrennte Verfahrensführung (Unanwendbarkeit des § 28 Abs 1 StGB) bedingte ungünstigere Behandlung des Angeklagten vermieden werden. (T1) Veröff: EvBl 1989/86 S 310 = RZ 1989/47 S 121nur: Mit der Bestimmung des Paragraph 31, StGB soll nur eine durch getrennte Verfahrensführung (Unanwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz eins, StGB) bedingte ungünstigere Behandlung des Angeklagten vermieden werden. (T1) Veröff: EvBl 1989/86 S 310 = RZ 1989/47 S 121

TE OGH 2002-05-07 14 Os 32/02

Vgl; Beisatz: § 31 StGB will den Angeklagten nur davor bewahren, der Vorteile gemeinsamer Aburteilung durch den Zufall getrennter Verfahrensführung verlustig zu gehen, sodass er durch die Verhängung einer Sanktion als Zusatzstrafe nicht benachteiligt wird. (T2)Vgl; Beisatz: Paragraph 31, StGB will den Angeklagten nur davor bewahren, der Vorteile gemeinsamer Aburteilung durch den Zufall getrennter Verfahrensführung verlustig zu gehen, sodass er durch die Verhängung einer Sanktion als Zusatzstrafe nicht benachteiligt wird. (T2)

TE OGH 2007-08-21 11 Os 81/07g

Vgl; Beis ähnlich T2; Beisatz: Es kommt daher eine Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO hier nicht in Betracht. (T3)Vgl; Beis ähnlich T2; Beisatz: Es kommt daher eine Maßnahme nach Paragraph 292, letzter Satz StPO hier nicht in Betracht. (T3)

TE OGH 2009-12-17 13 Os 127/09i

Auch

TE OGH 2023-10-04 15 Os 72/23m

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0090817