Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0021256

Entscheidungsdatum

25.06.1985

Geschäftszahl

4Ob79/85; 9ObA34/88; 9ObA228/88 (9ObA229/88 -9ObA236/88); 9ObA147/89; 9ObA231/89; 9ObA60/92; 4Ob10/92; 9ObA213/94; 9ObA221/94; 9ObA214/94; 9ObA255/99m; 9ObA21/04k; 9ObA75/09h; 8ObA38/17x

Norm

ABGB §1151 IE; ArbVG §101

Rechtssatz

Unter einer vertragsändernden Versetzung ist eine Versetzung zu verstehen, die mit dem Inhalt des betreffenden Einzelarbeitsvertrags nicht übereinstimmt. Da sie somit gegen den Einzelarbeitsvertrag verstößt, ist sie grundsätzlich rechtswidrig. Bei einer zunächst ausschließlich vertragsrechtlichen Betrachtungsweise verstößt sie nur dann nicht gegen den Arbeitsvertrag, wenn der Arbeitnehmer einer solchen Versetzung frei von Willensmängeln zugestimmt hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985-06-25 4 Ob 79/85

Veröff: Arb 10472

TE OGH 1988-03-16 9 ObA 34/88

Vgl auch

TE OGH 1988-10-12 9 ObA 228/88

Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T1)

TE OGH 1989-07-12 9 ObA 147/89

TE OGH 1989-08-30 9 ObA 231/89

Auch; Beis wie T1

TE OGH 1992-03-18 9 ObA 60/92

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 1992-06-16 4 Ob 10/92

Vgl auch

TE OGH 1994-11-16 9 ObA 213/94

Auch; nur: Unter einer vertragsändernden Versetzung ist eine Versetzung zu verstehen, die mit dem Inhalt des betreffenden Einzelarbeitsvertrags nicht übereinstimmt. Da sie somit gegen den Einzelarbeitsvertrag verstößt, ist sie grundsätzlich rechtswidrig. (T2)

TE OGH 1995-11-30 9 ObA 221/94

Auch; nur T2; Beis wie T1

TE OGH 1994-11-16 9 ObA 214/94

Auch; nur T2

TE OGH 1999-11-17 9 ObA 255/99m

nur T2

TE OGH 2004-07-07 9 ObA 21/04k

Auch

TE OGH 2010-05-11 9 ObA 75/09h

Vgl auch; Beisatz: Im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber unkündbaren Arbeitnehmern kann zwar ua eine Änderung des zeitlichen Verhältnisses einzelner Tätigkeiten zueinander erfolgen, nicht aber eine einseitige Verlängerung der Wochenarbeitszeit (hier: von 39 auf 40 Wochenstunden). (T3)

TE OGH 2018-01-26 8 ObA 38/17x

Vgl auch; Beisatz: Die Berechtigung zur einseitigen Änderung des Dienstvertrags (hier: Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes) bedarf entweder einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung oder eines ausdrücklichen Vorbehalts, dem der Dienstnehmer frei von Willensmängeln zugestimmt hat und der auch seine berechtigten Interessen angemessen wahrt. (T4); Veröff: SZ 2018/4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0021256