Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0012514

Entscheidungsdatum

08.05.1985

Geschäftszahl

1Ob539/85; 1Ob522/89; 5Ob531/91 (5Ob532/91); 6Ob321/98v; 7Ob185/05i; 5Ob185/12k; 2Ob106/15z; 2Ob192/17z; 2Ob126/18w; 2Ob192/18a; 2Ob19/19m

Norm

ABGB §601

Rechtssatz

Die Errichtung letztwilliger Verfügungen ist an strenge, zwingende Formvorschriften gebunden. Diese sollen einerseits dem Testator die Bedeutung seiner Erklärung bewusst machen, so dass er sie mit Überlegung trifft, anderseits Streitigkeiten nach seinem Tod verhindern. Den Formvorschriften kommt demnach sowohl Warn- als auch Beweisfunktion zu. Wurde die Form nicht gewahrt, so ist die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985-05-08 1 Ob 539/85

Veröff: SZ 58/70 = NZ 1986,69 = JBl 1986,311

 

TE OGH 1989-04-05 1 Ob 522/89

nur: Die Errichtung letztwilliger Verfügungen ist an strenge, zwingende Formvorschriften gebunden. (T1)

Veröff: SZ 62/60

 

TE OGH 1991-09-17 5 Ob 531/91

nur T1; Veröff: EvBl 1992/36 S 166 = NZ 1992,296

 

TE OGH 1999-01-28 6 Ob 321/98v

Auch; nur T1; Beisatz: Die Form kann nicht von der Willenserklärung getrennt werden, deren Schutz sie dient. (T2)

Veröff: SZ 72/16

 

TE OGH 2005-08-31 7 Ob 185/05i

TE OGH 2012-11-20 5 Ob 185/12k

Veröff: SZ 2012/123

 

TE OGH 2015-07-02 2 Ob 106/15z

Beisatz: Dies gilt insbesondere dann, wenn in einer formgültigen Verfügung auf ein anderes Schriftstück Bezug genommen wird. (T3)

 

TE OGH 2018-06-26 2 Ob 192/17z

TE OGH 2019-01-29 2 Ob 126/18w

nur: Den Formvorschriften kommt demnach sowohl Warn- als auch Beweisfunktion zu. Wurde die Form nicht gewahrt, so ist die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig. (T4)

 

TE OGH 2019-04-29 2 Ob 192/18a

nur: Wurde die Form nicht gewahrt, so ist die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig. (T5)

Beisatz: „Ausdrückliche Anordnung“ iSd § 725 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T6)

 

 

TE OGH 2019-07-25 2 Ob 19/19m

nur T5; Beisatz: Hier: Handschriftlich ergänzte Fotokopie eines eigenhändigen Testaments. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0012514