Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0040146

Entscheidungsdatum

10.04.1985

Geschäftszahl

3Ob507/85; 8Ob509/92; 1Ob14/93; 9ObA196/98h; 1Ob183/98p; 6Ob141/99z; 7Ob209/02i; 10ObS314/02b; 8Ob17/04i; 2Ob306/04w; 4Ob151/07w; 7Ob121/10k; 7Ob226/14g

Norm

ZPO §267 Abs1; ZPO §272 A; ZPO §503 C1b

Rechtssatz

Der erkennende Senat tritt der Auffassung bei, dass zwar § 267 Abs 1 ZPO und § 272 ZPO ein inhaltlich weitgehend gleiches richterliches "Ermessen" zu Grunde legen, dass aber die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ob Beifügungen oder Einschränkungen es seiner Wirksamkeit berauben und dergleichen mehr, der Beweisaufnahme stets vorausgeht und nur die Prüfung zum Gegenstand hat, ob die "unvollkommen" zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen werden müssen. Die Überprüfung dieses Ermessens ist also im Rahmen einer Verfahrensrüge möglich. Wenn zwei Instanzen diese Verfahrensfrage übereinstimmend gelöst haben, kann aber ein behaupteter Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985-04-10 3 Ob 507/85

TE OGH 1992-01-30 8 Ob 509/92

TE OGH 1993-05-11 1 Ob 14/93

nur: Der erkennende Senat tritt der Auffassung bei, dass zwar § 267 Abs 1 ZPO und § 272 ZPO ein inhaltlich weitgehend gleiches richterliches "Ermessen" zu Grunde legen, dass aber die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ob Beifügungen oder Einschränkungen es seiner Wirksamkeit berauben und dergleichen mehr, der Beweisaufnahme stets vorausgeht und nur die Prüfung zum Gegenstand hat, ob die "unvollkommen" zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen werden müssen. Die Überprüfung dieses Ermessens ist also im Rahmen einer Verfahrensrüge möglich. (T1); Veröff: SZ 66/59

TE OGH 1998-09-02 9 ObA 196/98h

TE OGH 1998-11-24 1 Ob 183/98p

nur T1

TE OGH 1999-06-24 6 Ob 141/99z

Auch; Beisatz: Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab; Zurückweisung der ao Revision. (T2)

TE OGH 2002-09-25 7 Ob 209/02i

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2002-10-22 10 ObS 314/02b

Auch; nur: Die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ist im Rahmen einer Verfahrensrüge möglich. (T3)

TE OGH 2004-03-29 8 Ob 17/04i

nur: Wenn zwei Instanzen diese Verfahrensfrage übereinstimmend gelöst haben, kann aber ein behaupteter Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden. (T4)

TE OGH 2005-06-14 2 Ob 306/04w

Vgl auch

TE OGH 2007-10-02 4 Ob 151/07w

nur T3; Beis wie T2, Beis wie T4

TE OGH 2010-10-22 7 Ob 121/10k

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2015-09-02 7 Ob 226/14g

Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0040146