Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.04.1985

Geschäftszahl

4Ob406/84; 4Ob395/84; 4Ob109/89; 4Ob71/93 (4Ob72/93)

Norm

KartG 1988 §5 Abs1 Z7;

UWG §1 C2;

UWG §1 D2c;

UWG §1 D4d;

Rechtssatz

Wenn die gesetzliche Interessenvertretung in einem veröffentlichten Rundschreiben an ihre Mitglieder den bestehenden Handelsbrauch über die festen Ladenpreise mitteilt und dessen Nichtbeachtung mit Sanktionen bedroht, ist ein dagegen verstoßendes Verhalten, um sich auf diese Weise einen Wettbewerbsvorsprung vor der standestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.Wenn die gesetzliche Interessenvertretung in einem veröffentlichten Rundschreiben an ihre Mitglieder den bestehenden Handelsbrauch über die festen Ladenpreise mitteilt und dessen Nichtbeachtung mit Sanktionen bedroht, ist ein dagegen verstoßendes Verhalten, um sich auf diese Weise einen Wettbewerbsvorsprung vor der standestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, wettbewerbswidrig im Sinne des Paragraph eins, UWG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985/04/02 4 Ob 406/84

Veröff: MR 1985 H3, Archiv 19 = RdW 1986,44 (Konecny, 36 Übergreifende Anspürche im Wettbewerbsverfahren)

TE OGH 1985/04/02 4 Ob 395/84

Veröff: SZ 58/53 = ÖBl 1985,153 = GRURInt 1986,362

TE OGH 1989/11/21 4 Ob 109/89

Vgl auch

TE OGH 1993/09/21 4 Ob 71/93

Ähnlich; Beisatz: Hier: Verstoß gegen Vorarlberger Taxitarifverordnung und Mietwagentrarifverordnung. (T1)

Rechtssatznummer

RS0063356