Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.04.1985

Geschäftszahl

4Ob406/84; 4Ob395/84

Norm

GewO 1973 §139 Abs2 lita;

KartG 1972 §5 Abs1 Z7;

UWG §1 D2c;

UWG §1 D4d;

Rechtssatz

Verstöße gegen die Ordnungsvorschriften der Verkehrsordnung und der Verkaufsordnung 1947 für den Buchhandel können entsprechend den Bestimmungen des § 139 Abs 2 lit a GewO von der Sektionsleitung Handel der Bundeswirtschaftskammer auf Antrag des Bundesgremialausschusses mit Ordnungsstrafen und mit Entzug der Gewerbeberechtigung geahndet werden. Ein Nichteinhalten der vom Verleger vorgeschriebenen Ladenpreise ist, da es sich bei der Verkehrsordnung und der Verkaufsordnung nicht um kwettbewerbsneutrale Vorschriften handelt, wettbewerbswidrig.Verstöße gegen die Ordnungsvorschriften der Verkehrsordnung und der Verkaufsordnung 1947 für den Buchhandel können entsprechend den Bestimmungen des Paragraph 139, Absatz 2, Litera a, GewO von der Sektionsleitung Handel der Bundeswirtschaftskammer auf Antrag des Bundesgremialausschusses mit Ordnungsstrafen und mit Entzug der Gewerbeberechtigung geahndet werden. Ein Nichteinhalten der vom Verleger vorgeschriebenen Ladenpreise ist, da es sich bei der Verkehrsordnung und der Verkaufsordnung nicht um kwettbewerbsneutrale Vorschriften handelt, wettbewerbswidrig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985/04/02 4 Ob 406/84

Veröff: MR 1985/3 = RdW 1986,44; hiezu Konecny, Übergreifende Ansprüche im Wettbewerbsverfahren RdW 1986,36

TE OGH 1985/04/02 4 Ob 395/84

Veröff: SZ 58/53 = ÖBl 1985,153 = GRURInt 1986,352

Rechtssatznummer

RS0060868