Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0016423
Entscheidungsdatum
26.05.2026
Geschäftszahl
8Ob642/84; 6Ob524/86; 1Ob674/86; 10Ob511/88; 8Ob628/91; 5Ob134/91; 6Ob510/93 (6Ob1518/93); 7Ob607/95; 6Ob2238/96b; 3Ob150/97y; 6Ob33/97i; 5Ob127/99h; 1Ob23/00i; 8Ob324/99a; 5Ob275/03g; 7Ob165/05y; 4Ob151/07w; 8Ob150/08d; 2Ob93/09d; 1Ob106/11m; 6Ob104/11d; 8Ob69/12y; 2Ob254/12k; 8Ob108/12h; 5Ob117/13m; 6Ob58/14v; 8Ob26/14b; 3Ob72/14f; 1Ob206/14x; 7Ob118/16b; 10Ob75/16a; 7Ob95/17x; 5Ob203/18s; 3Ob244/19g; 6Ob96/21t; 2Ob123/22k; 2Ob81/23k; 7Ob101/24i; 1Ob83/25z; 5Ob168/24b; 6Ob86/25b
Norm
ABGB §878
ABGB §920
ABGB §1447
Rechtssatz
Nach nunmehr überwiegender Lehre und Rechtsprechung kann eine Verurteilung zur Leistung selbst im Falle der nachträglichen selbstverschuldeten subjektiven Leistungsunmöglichkeit nicht mehr erfolgen, wenn sich der Dritte endgültig weigert die für die ordnungsgemäße Erfüllung erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu setzen. Eine Verurteilung zur Leistung setzt jedenfalls eine ernst zu nehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance voraus, dass die Leistung (wenigstens) später erbracht werden kann. Steht dagegen nach der Beurteilung des Verkehrs praktisch mit Sicherheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") fest, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr wird erbracht werden können, so kann der Gläubiger nicht auf dem Erfüllungsanspruch beharren.
Entscheidungstexte
TE OGH 1985-03-21 8 Ob 642/84
Veröff: JBl 1985,742

TE OGH 1986-02-27 6 Ob 524/86
Auch; nur: Steht dagegen nach der Beurteilung des Verkehrs praktisch mit Sicherheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") fest, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr wird erbracht werden können, so kann der Gläubiger nicht auf dem Erfüllungsanspruch beharren. (T1) 
Veröff: SZ 59/42

TE OGH 1986-12-16 1 Ob 674/86
Auch

TE OGH 1988-05-10 10 Ob 511/88
Beisatz: Besteht jedoch kein Grund zur Annahme, dass es der beklagten Partei unmöglich wäre die Mitwirkung des Dritten an der geschuldeten Leistung zu erreichen, steht auch eine mangelnde Vollstreckbarkeit des Begehrens gem § 354 Abs 1 EO einem stattgebenden Urteil nicht entgegen (JBl 1985,742). (T2)
Veröff: SZ 61/113

TE OGH 1991-03-21 8 Ob 628/91
Veröff: JBl 1992,517

TE OGH 1992-03-10 5 Ob 134/91
nur T1; Veröff: WBl 1992,208 (Call)

TE OGH 1993-03-11 6 Ob 510/93
Auch

TE OGH 1996-02-21 7 Ob 607/95
Beis wie T2

TE OGH 1996-11-21 6 Ob 2238/96b
TE OGH 1997-04-23 3 Ob 150/97y
TE OGH 1997-06-19 6 Ob 33/97i
TE OGH 1999-05-11 5 Ob 127/99h
Vgl auch; nur: Eine Verurteilung zur Leistung setzt jedenfalls eine ernst zu nehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance voraus, dass die Leistung (wenigstens) später erbracht werden kann. (T3)

TE OGH 2000-03-28 1 Ob 23/00i
nur T1; nur T3

TE OGH 2000-03-30 8 Ob 324/99a
Auch; nur T3

TE OGH 2003-12-09 5 Ob 275/03g
Vgl auch; Beisatz: Bei offenkundiger Unmöglichkeit ist nicht zur Leistung zu verurteilen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Schuldner die Leistung vereitelt hat. (T4)

TE OGH 2005-08-31 7 Ob 165/05y
TE OGH 2007-10-02 4 Ob 151/07w
nur T1

TE OGH 2009-02-23 8 Ob 150/08d
Vgl auch; Beisatz: Nur dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststünde, dass ein für die Rückstellungsverpflichtung erforderliches Mitwirken des Dritten von diesem endgültig verweigert wird, ist von einer Unmöglichkeit der Leistung (im Anlassfall: Rückstellung des Fahrzeugs samt Fahrzeugpapieren) auszugehen. (T5)

TE OGH 2010-03-25 2 Ob 93/09d
Auch

TE OGH 2011-06-21 1 Ob 106/11m
Auch; nur T1

TE OGH 2011-09-14 6 Ob 104/11d
Vgl; nur T3; Beisatz: Nur bei offenkundiger oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehender Unmöglichkeit ist nicht zur Leistung zu verurteilen. (T6)
Veröff: SZ 2011/114

TE OGH 2012-12-19 8 Ob 69/12y
Vgl; nur T3; Beis wie T6

TE OGH 2013-04-04 2 Ob 254/12k
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dass der Beklagte zur Erfüllung des ihm auferlegten Gebots der Mitwirkung eines Dritten bedarf, steht der Schaffung des diesbezüglichen Exekutionstitels nicht entgegen. (T7)

TE OGH 2013-08-29 8 Ob 108/12h
Beisatz: Die bloße Behauptung, der Dritte sei nicht bereit auf seine Rechte zu verzichten, genügt nicht, um die behauptete Unmöglichkeit der Leistung darzutun. Es müsste vielmehr vorgebracht und bewiesen werden, dass alles redlich Zumutbare unternommen wurde, um den Dritten zur Mitwirkung zu bewegen, dies allenfalls durch ein - noch nicht übermäßiges - finanzielles Angebot. (T8)

TE OGH 2013-12-17 5 Ob 117/13m
nur T1; nur T3; Beis wie T8

TE OGH 2014-04-10 6 Ob 58/14v
Vgl; Beisatz: Hier: Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG. (T9)

TE OGH 2014-04-28 8 Ob 26/14b
Vgl; Beisatz: Der Gläubiger darf dann nicht auf seinem Erfüllungsanspruch (Leistungsanspruch) beharren, wenn nach der Verkehrsauffassung praktisch mit Sicherheit feststeht, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann, der Leistungsanspruch also unmöglich ist. Ab diesem Zeitpunkt ist der geschädigte Vertragspartner auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beschränkt, der Primärschaden ist eingetreten. (T10)

TE OGH 2014-06-25 3 Ob 72/14f
Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

TE OGH 2014-11-27 1 Ob 206/14x
Auch

TE OGH 2016-07-06 7 Ob 118/16b
Auch

TE OGH 2016-11-25 10 Ob 75/16a
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Geschuldete grundbücherliche Vorrangeinräumung, die der Mitwirkung der zurücktretenden Pfandgläubigerin bedarf. (T11)

TE OGH 2017-11-29 7 Ob 95/17x
Auch; Beis wie T8

TE OGH 2019-03-20 5 Ob 203/18s
Auch; Beis wie T8

TE OGH 2020-01-22 3 Ob 244/19g
Vgl

TE OGH 2021-06-23 6 Ob 96/21t
Vgl; Beis wie T4

TE OGH 2022-09-27 2 Ob 123/22k
Beisatz: Hier: Erfüllung eines Vermächtnisses. (T12)

TE OGH 2023-06-27 2 Ob 81/23k
vgl; Beisatz nur wie T2

TE OGH 2024-08-28 7 Ob 101/24i
vgl; nur T3

TE OGH 2025-06-24 1 Ob 83/25z
Beisatz wie T2; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7
Beisatz: Solange nur eine ernstzunehmende Chance einer Anspruchsverwirklichung besteht, also nicht auszuschließen ist, dass er seine Pflicht zur Entfernung der störenden Anlage erfüllen kann, bleibt der Anspruch bestehen. (T13)

TE OGH 2025-09-23 5 Ob 168/24b
Beisatz wie T5

TE OGH 2026-05-26 6 Ob 86/25b
nur T6
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0016423