Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.02.1985

Geschäftszahl

6Ob651/83

Norm

ZPO §228 C4;

ZPO §228 H4;

Rechtssatz

Eine übereinstimmende, jeweils in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebrachte Ansicht eines Feststellungsinteresses der Kläger durch die Vorinstanzen schließt keinesfalls eine Überprüfung dieses Tatbestandselementes als Anspruchsvoraussetzung aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985/02/28 6 Ob 651/83

Rechtssatznummer

RS0039062