Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.02.1985

Geschäftszahl

6Ob651/83; 7Ob279/06i

Norm

ZPO §226 IV;

ZPO §228 C3;

ZPO §228 H4;

Rechtssatz

Einem Begehren auf richterlichen Ausspruch über das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses oder Rechtes wohnt das Interesse an der Rechtsschutzgewährung nicht in gleich offenkundiger Weise inne wie einem Begehren auf richterliche Gestaltung einer Rechtsbeziehung oder auf richterlichen Leistungsbefehl.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985/02/28 6 Ob 651/83

TE OGH 2007/01/17 7 Ob 279/06i

Vgl auch; Beisatz: Hier: Problem eines rechtlichen Interesses an einem Feststellungsbegehren über die Unterhaltspflicht eines Verschollenen während eines Todeserklärungsverfahrens im Hinblick auf die Gewährung einer Witwenpension. (T1)

Rechtssatznummer

RS0037970