Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.02.1985

Geschäftszahl

4Ob311/85; 4Ob109/89

Norm

UWG §1 C2;

UWG §1 D4d;

Rechtssatz

Die bewußte Ausnutzung eines wettbewerbswidrigen Verstoßes gegen standesrechtliche Pflichten, dessen sich ein Standesangehöriger schuldig macht, zu Zwecken des Wettbewerbs ist sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. Voraussetzung hiefür ist, daß dieses Ausnutzen bewußt, also in Kenntnis der betreffenden standesrechtlichen Pflichten erfolgt. - "Sachverständigen-Werbung"Die bewußte Ausnutzung eines wettbewerbswidrigen Verstoßes gegen standesrechtliche Pflichten, dessen sich ein Standesangehöriger schuldig macht, zu Zwecken des Wettbewerbs ist sittenwidrig im Sinne des Paragraph eins, UWG. Voraussetzung hiefür ist, daß dieses Ausnutzen bewußt, also in Kenntnis der betreffenden standesrechtlichen Pflichten erfolgt. - "Sachverständigen-Werbung"

Entscheidungstexte

TE OGH 1985/02/27 4 Ob 311/85

Veröff: MR 1985 H4, Archiv 14 = ÖBl 1986,154

TE OGH 1989/11/21 4 Ob 109/89

Vgl auch; Veröff: ImmZ 1990,271

Rechtssatznummer

RS0078062