Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.02.1985

Geschäftszahl

4Ob305/85

Norm

KSchG §20;

UWG §2 D4;

Rechtssatz

Die Ankündigung "Zinsenfreie Teilzahlung - erste Rate Jänner 1984" ist zweifellos geeignet, bei Kaufinteressenten den Eindruck zu erwecken, die erste Zahlung sei erst im Jänner 1984 zu leisten, obgleich bei Abzahlungsgeschäften gemäß Paragraph 20, KSchG der Verbraucher einen Teil des Barzahlungspreises spätestens bei Übergabe der Sache anzuzahlen hat; sie ist, da es keineswegs als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann, daß alle Interessenten diese Bestimmung des KSchG kennen, irreführend.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985/02/27 4 Ob 305/85

Veröff: SZ 58/38 = RdW 1985,212 = ÖBl 1986,68

Rechtssatznummer

RS0065696