Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0020142

Entscheidungsdatum

25.01.1985

Geschäftszahl

8Ob615/84; 4Ob245/12a; 4Ob148/15s; 5Ob218/17w

Norm

ABGB §1068; ABGB §1478

Rechtssatz

Das Wiederkaufsrecht unterliegt der allgemeinen Verjährung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985-01-25 8 Ob 615/84

TE OGH 2013-06-18 4 Ob 245/12a

Vgl auch; Beisatz: Geht man von einer grundsätzlichen Verjährbarkeit von vertraglichen Gestaltungsrechten aus, bedarf es der Klärung durch Auslegung des Parteiwillens, ob sich im konkreten Fall aus der Natur des strittigen Ablöserechts dessen Unverjährbarkeit ergibt. (T1)

Beisatz: Die allgemeine Aussage, wonach Gestaltungsrechte grundsätzlich in 30 Jahren verjähren, trifft für die ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nicht zu. (T2)

TE OGH 2016-01-27 4 Ob 148/15s

Auch; Beisatz: Wird ein Wiederkaufsrecht vom Eintritt bestimmter (wirtschaftlicher) Bedingungen abhängig gemacht, kann die Verjährungsfrist frühestens mit Eintritt des vereinbarten Wiederkaufsfalls zu laufen beginnen. (T3)

TE OGH 2018-04-10 5 Ob 218/17w

Beis wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0020142