Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0086915

Entscheidungsdatum

19.03.2025

Geschäftszahl

10Os138/84; 12Os3/87; 11Os37/89; 15Os97/98; 13Os97/21w; 13Os109/24i

Norm

FinStrG §11

FinStrG §33 Abs1

Rechtssatz

Zur Beitragstäterschaft (§ 11 dritter Fall FinStrG) in bezug auf das Vergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG ist nicht erforderlich, daß der betreffende Täter selbst Abgabenpflichtiger, zum Steuerabzug verpflichtet oder in Wahrnehmung der Angelegenheiten solcher Personen tätig ist.Zur Beitragstäterschaft (Paragraph 11, dritter Fall FinStrG) in bezug auf das Vergehen nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG ist nicht erforderlich, daß der betreffende Täter selbst Abgabenpflichtiger, zum Steuerabzug verpflichtet oder in Wahrnehmung der Angelegenheiten solcher Personen tätig ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985-01-15 10 Os 138/84

Veröff: SSt 56/4

TE OGH 1987-03-26 12 Os 3/87

Vgl auch; Beisatz: Ein bloßes Wissen um die vorsätzliche Abgabenhinterziehung begründet jedoch keine Beitragstäterschaft des (fallweise) im Betrieb seiner Ehegattin mitarbeitenden Nichtabgabepflichtigen. (T1)

TE OGH 1989-05-30 11 Os 37/89

Vgl auch

TE OGH 1998-06-18 15 Os 97/98

Vgl auch; Beisatz: Beitragstäterschaft zu einem Finanzvergehen (zumindest in Form einer intellektuellen Förderung) ist unabhängig von der beruflichen oder handelsrechtlichen Stellung des Beitragstäters möglich (vgl SSt 56/4). (T2)Vgl auch; Beisatz: Beitragstäterschaft zu einem Finanzvergehen (zumindest in Form einer intellektuellen Förderung) ist unabhängig von der beruflichen oder handelsrechtlichen Stellung des Beitragstäters möglich vergleiche SSt 56/4). (T2)

TE OGH 2021-10-19 13 Os 97/21w

Vgl

TE OGH 2025-03-19 13 Os 109/24i

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0086915