Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0038485

Entscheidungsdatum

19.12.1984

Geschäftszahl

3Ob562/84; 8Ob535/89; 7Ob8/90; 1Ob651/90; 6Ob558/91; 1Ob532/94; 4Ob509/95; 4Ob505/96; 10Ob2350/96b; 7Ob320/97b; 4Ob335/98p; 6Ob126/98t; 3Ob314/97s; 3Ob123/99f; 7Ob233/00s; 7Ob321/00g; 3Ob131/03s; 4Ob121/05f; 4Ob132/06z; 7Ob21/07z; 1Ob80/08h; 4Ob155/08k; 1Ob84/08x; 6Ob122/07w; 7Ob54/09f; 6Ob71/09y; 5Ob111/09y; 4Ob39/09b; 5Ob231/10x; 1Ob9/11x; 5Ob186/11f; 2Ob148/11w; 7Ob228/11x; 9Ob52/12f; 2Ob43/12f; 10Ob40/15b; 5Ob248/15d; 1Ob138/16z; 9Ob89/16b; 8Ob13/17w; 1Ob23/17i; 8Ob27/17d; 9Ob49/17x; 3Ob69/18w; 1Ob159/18s; 2Ob10/19p; 5Ob179/19p; 3Ob135/20d; 5Ob28/21k; 2Ob96/21p

Norm

ABGB §1299; KAG §8 Abs3

Rechtssatz

Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt beziehungsweise den für das Fehlverhalten ihrer Ärzte haftenden Krankenanstaltsträger die Beweislast dafür, ob der Patient, die Eltern eines minderjährigen Patienten oder das Pflegschaftsgericht auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984-12-19 3 Ob 562/84

Veröff: SZ 57/207 = EvBl 1985/85 S 450 = RdW 1985,272 = JBl 1985,548

TE OGH 1989-09-21 8 Ob 535/89

nur: Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt beziehungsweise den für das Fehlverhalten ihrer Ärzte haftenden Krankenanstaltsträger die Beweislast dafür, ob der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte. (T1)

Veröff: SZ 62/154 = JBl 1990,459 = VersR 1990,879

TE OGH 1990-03-08 7 Ob 8/90

Ähnlich; Beisatz: Hier: Der rechtswidrig handelnde Täter hat dann für den Schaden nicht zu haften, wenn dieser auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre. Dieser Beweis obliegt aber dem Schädiger. (T2)

TE OGH 1990-09-12 1 Ob 651/90

nur T1; Veröff: SZ 63/152 = JBl 1991,455

TE OGH 1991-07-04 6 Ob 558/91

nur T1; Veröff: VersR 1992,1498 = EvBl 1993/3 = JBl 1992,520 (Apathy)

TE OGH 1994-01-25 1 Ob 532/94

Beisatz: Bei diesem Nachvollzug einer höchstpersönlichen Entscheidung sind strenge Anforderungen zu stellen. (T3)

Veröff: SZ 67/9

TE OGH 1995-01-31 4 Ob 509/95

nur T1; Beisatz: Der Arzt beziehungsweise Krankenhausträger hat das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit des Eingriffes ausschließenden Rechtfertigungsgrundes zu behaupten und zu beweisen. (T4)

TE OGH 1996-01-30 4 Ob 505/96

nur T1

TE OGH 1996-09-03 10 Ob 2350/96b

nur T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 69/199

TE OGH 1997-10-29 7 Ob 320/97b

Auch

TE OGH 1999-02-23 4 Ob 335/98p

Auch; Beis wie T2 nur: Der rechtswidrig handelnde Täter hat dann für den Schaden nicht zu haften, wenn dieser auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre. Dieser Beweis obliegt aber dem Schädiger. (T5)

TE OGH 1999-03-11 6 Ob 126/98t

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Die Beweislast eines non liquet liegt beim Arzt, auf dessen Aufklärungspflichtverstoß die Ungewissheit über den wahrscheinlichen Verlauf, das heißt die real nicht mehr reproduzierbare Willensbildung des Patienten ja schließlich zurückzuführen ist. (T6)

TE OGH 1999-03-30 3 Ob 314/97s

TE OGH 1999-09-15 3 Ob 123/99f

Auch; Beisatz: Im Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zum Eingriff erteilt hätte. (T7)

TE OGH 2001-02-28 7 Ob 233/00s

nur T1; Beis wie T7

TE OGH 2001-05-17 7 Ob 321/00g

nur T1; Beis wie T7

TE OGH 2003-09-26 3 Ob 131/03s

nur T1; Beisatz: Im Fall der Unterlassung der gebotenen Aufklärung - hier: über die Person des Operateurs -, obliegt die Beweislast dafür, dass die körperlichen Schäden des Klägers auch bei einer Operation durch den von ihm gewünschten Operateur eingetreten wären, dem beklagten Krankenhausträger. (T8)

Veröff: SZ 2003/112

TE OGH 2005-10-04 4 Ob 121/05f

Auch; Beisatz: Ist die Einwilligung deshalb fehlerhaft, weil sie sich auf einen anderen Arzt als den tatsächlichen Operateur bezieht, so trifft den Arzt (den beklagten Rechtsträger einer Krankenanstalt) die Beweislast dafür, dass der Patient auch dann in die Operation eingewilligt hätte, hätte er gewusst, dass ihn entgegen der (schlüssigen) Vereinbarung ein anderer Arzt operieren werde. (Ablehnend zu 3 Ob 131/03s) (T9)

Veröff: SZ 2005/139

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 132/06z

TE OGH 2007-03-28 7 Ob 21/07z

nur T1

TE OGH 2008-09-16 1 Ob 80/08h

Auch; nur T1

TE OGH 2008-10-14 4 Ob 155/08k

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2008-12-16 1 Ob 84/08x

Auch

TE OGH 2009-02-27 6 Ob 122/07w

TE OGH 2009-03-30 7 Ob 54/09f

Auch

TE OGH 2009-05-14 6 Ob 71/09y

Beisatz: Nicht beweispflichtig ist die Klägerin nur für den Umstand, dass sie dem Eingriff bei ordentlicher Aufklärung nicht zugestimmt hätte; insofern trifft die Behauptungs- und Beweislast einer Einwilligung der Klägerin selbst im Falle einer vollständigen Aufklärung den Beklagten. (T10)

Beisatz: Das ist systemkonform, handelt es sich dabei doch um den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (4 Ob 155/08k mwN). (T11)

TE OGH 2009-06-09 5 Ob 111/09y

nur T1; Beisatz: Auch die Beweislast eines non liquet liegt beim Arzt bzw Krankenhausträger. (T12)

TE OGH 2009-07-14 4 Ob 39/09b

Auch; Beisatz: Hier: Beweislast dafür, dass die Klägerin den Eingriff im Rahmen einer ambulanten anstelle einer stationären Behandlung hätte durchführen lassen. (T13)

TE OGH 2011-03-08 5 Ob 231/10x

nur T1

TE OGH 2011-03-31 1 Ob 9/11x

nur T1

TE OGH 2011-11-09 5 Ob 186/11f

Auch; nur auch T1

TE OGH 2011-11-29 2 Ob 148/11w

Auch; Auch Beis wie T5

TE OGH 2012-01-25 7 Ob 228/11x

Auch; Beisatz: Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 % bis 0,1 % liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen. Den Patienten müsste oftmals eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden, dass ihnen eine Einschätzung der Lage nicht ermöglicht, sondern erschwert würde. (T14)

TE OGH 2012-12-17 9 Ob 52/12f

Auch; Beis ähnlich wie T4

TE OGH 2012-11-29 2 Ob 43/12f

Auch; nur T1; Beis wie T7

TE OGH 2015-06-30 10 Ob 40/15b

Auch

TE OGH 2015-12-21 5 Ob 248/15d

Auch

TE OGH 2016-11-23 1 Ob 138/16z

Auch; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht über das bei der „ Spirale “ behandlungstypische Risiko ihres „ Abwanderns “. (T15)

TE OGH 2017-01-26 9 Ob 89/16b

TE OGH 2017-02-22 8 Ob 13/17w

Auch; Beisatz: Ob der Patient bei ausreichender Aufklärung seine Zustimmung zum Eingriff erteilt hätte, ist eine Tatfrage. (T16)

TE OGH 2017-02-27 1 Ob 23/17i

TE OGH 2017-03-28 8 Ob 27/17d

Auch; nur T1; Beis wie T16

TE OGH 2017-09-27 9 Ob 49/17x

Auch; Veröff: SZ 2017/108

TE OGH 2018-08-14 3 Ob 69/18w

Auch; Beis wie T16

TE OGH 2018-09-26 1 Ob 159/18s

Ähnlich; nur T1; Beis wie T16; Beisatz: Weiterer Feststellungen, wie etwa zum Verzicht auf die Einholung einer Zweitmeinung, bedarf es für den Beweis der Einwilligung bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht. (T17)

TE OGH 2019-02-26 2 Ob 10/19p

nur T1; Beis wie T16

TE OGH 2019-12-18 5 Ob 179/19p

nur T1

TE OGH 2021-01-20 3 Ob 135/20d

Beis wie T16

TE OGH 2021-05-27 5 Ob 28/21k

TE OGH 2021-06-24 2 Ob 96/21p

nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0038485