Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.10.1984

Geschäftszahl

8Ob59/84

Norm

StVO §89 Abs1;

Rechtssatz

Die Kennzeichnungspflicht trifft nach dem ersten Hauptsatz des § 89 Abs 1 StVO die "Verfügungsberechtigten". Als solche kommen insbesondere jene Personen in Betracht, von denen erwartet werden kann, daß sie den Gegenstand ihrer Ingerenz als Verkehrshindernis kenntlich machen können. (hier: gefährliches Abstellen eines gelieferten Containers; Haftung des Lieferanten und des Empfängers wegen mangelnder Kennzeichnung).Die Kennzeichnungspflicht trifft nach dem ersten Hauptsatz des Paragraph 89, Absatz eins, StVO die "Verfügungsberechtigten". Als solche kommen insbesondere jene Personen in Betracht, von denen erwartet werden kann, daß sie den Gegenstand ihrer Ingerenz als Verkehrshindernis kenntlich machen können. (hier: gefährliches Abstellen eines gelieferten Containers; Haftung des Lieferanten und des Empfängers wegen mangelnder Kennzeichnung).

Entscheidungstexte

TE OGH 1984/10/04 8 Ob 59/84

Veröff: ZVR 1985/109 S 205

Rechtssatznummer

RS0075515