Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0026091

Entscheidungsdatum

02.10.1984

Geschäftszahl

5Ob590/84; 5Ob537/87; 10Ob38/00m; 6Ob77/05z; 3Ob252/07s; 2Ob1/09z

Norm

ABGB §1295 IIf7g; ABGB §1298; ABGB §1313a IABGB §1295 IIf7g; ABGB §1298; ABGB §1313a römisch eins

Rechtssatz

Die vertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten verlangen meist ein höheres Maß an Sorgfalt und stellen den Gläubiger auch sonst besser, als er stünde, wenn er bloß die Verletzung deliktischer Pflichten geltend machen könnte. Insbesonders kommen ihm die strengere Geschäftsherrenhaftung für den Gehilfen (§ 1313a ABGB) und die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB zugute.Die vertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten verlangen meist ein höheres Maß an Sorgfalt und stellen den Gläubiger auch sonst besser, als er stünde, wenn er bloß die Verletzung deliktischer Pflichten geltend machen könnte. Insbesonders kommen ihm die strengere Geschäftsherrenhaftung für den Gehilfen (Paragraph 1313 a, ABGB) und die Beweislastumkehr des Paragraph 1298, ABGB zugute.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984-10-02 5 Ob 590/84

TE OGH 1987-05-19 5 Ob 537/87

TE OGH 2001-07-10 10 Ob 38/00m

Vgl auch

TE OGH 2005-06-23 6 Ob 77/05z

Beisatz: Hier: Die Frage der Beweislast stellt sich nicht. Die Bank verletzt jedenfalls dann eine vorvertragliche Schutzpflicht, wenn sie den Kunden über vergangene Raubüberfälle und das dadurch indizierte, konkret erhöhte Risiko nicht informiert. (T1)

TE OGH 2007-12-19 3 Ob 252/07s

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Das aufklärungspflichtige erhöhte Risiko ist darin zu erblicken, dass es „in der Bank sehr eng war" und mehrere Kunden eine Warteschlange hinter dem Bankkunden gebildet hatten. (T2); Veröff: SZ 2007/207

TE OGH 2010-04-22 2 Ob 1/09z

Auch; Veröff: SZ 2010/41