Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0038202

Entscheidungsdatum

28.01.2026

Geschäftszahl

3Ob560/84; 5Ob608/84; 8Ob525/88 (8Ob526/88); 7Ob648/89; 1Ob651/90; 6Ob558/91; 1Ob532/94; 4Ob509/95; 4Ob554/95; 1Ob2020/96g; 10Ob2348/96h; 10Ob2350/96b; 10Ob24/00b; 7Ob321/00g; 8Ob10/03h; 10Ob93/04f; 2Ob199/06p; 8Ob129/07i; 1Ob186/07w; 9Ob64/08i; 3Ob77/10k; 6Ob168/10i; 4Ob241/12p; 7Ob85/13w; 4Ob42/16d; 1Ob138/16z; 6Ob233/17h; 1Ob111/19h; 4Ob111/22k; 6Ob155/23x; 4Ob36/24h; 9Ob80/24s; 8Ob65/25d; 9Ob113/25w; 6Ob179/25d

Norm

ABGB §1299 B

KAG §8

Rechtssatz

Ärzte haben nach § 1299 ABGB den Mangel der gewissenhaften Betreuung ihrer Patienten nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung zu vertreten, also jene Sorgfalt, die von einem ordentlichen und pflichtgetreuen Durchschnittsarzt in der konkreten Situation erwartet wird.Ärzte haben nach Paragraph 1299, ABGB den Mangel der gewissenhaften Betreuung ihrer Patienten nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung zu vertreten, also jene Sorgfalt, die von einem ordentlichen und pflichtgetreuen Durchschnittsarzt in der konkreten Situation erwartet wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1985-10-02 3 Ob 560/84

TE OGH 1985-12-03 5 Ob 608/84

TE OGH 1989-03-16 8 Ob 525/88

Veröff: SZ 62/53 = RZ 1990/101 S 276

TE OGH 1989-11-09 7 Ob 648/89

nur: Ärzte haben nach § 1299 ABGB den Mangel der gewissenhaften Betreuung ihrer Patienten nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung zu vertreten. (T1) nur: Ärzte haben nach Paragraph 1299, ABGB den Mangel der gewissenhaften Betreuung ihrer Patienten nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung zu vertreten. (T1)

Veröff: JBl 1990,524 (Holzer)

TE OGH 1990-09-12 1 Ob 651/90

Beisatz: Dieser Maßstab gilt auch bei der Beurteilung, ob der Arzt in der Lage ist, seiner Aufklärungspflicht nachzukommen. Abzustellen ist bei der Frage der Haftung auf den jeweiligen zumutbaren Erkenntnisstand der Ärzte. (T2)

Veröff: SZ 63/152 = JBl 1991,455

TE OGH 1991-07-04 6 Ob 558/91

Veröff: EvBl 1993/3 S 31 = VersR 1992,1498 = JBl 1992/520 (Apathy)

TE OGH 1994-01-25 1 Ob 532/94

Auch; Beisatz: Die Behandlung muss entsprechend den Grundsätzen der medizinischen Wissenschaft und den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen. (T3)

Veröff: SZ 67/9

TE OGH 1995-01-31 4 Ob 509/95

TE OGH 1995-11-07 4 Ob 554/95

Veröff: SZ 68/207

TE OGH 1996-04-23 1 Ob 2020/96g

Auch

TE OGH 1996-09-03 10 Ob 2348/96h

Beisatz: Für ein dem Spitalsarzt anzulastendes Fehlverhalten, hat der Krankenhausträger dem Patienten als Partner des abgeschlossenen Behandlungsvertrages zu haften (§ 1313a ABGB). Dies gilt auch, wenn nicht ein Spitalsarzt, sondern ein in der Krankenanstalt tätiger Physiotherapeut (oder eine Physiotherapeutin) nicht nach Maßgabe der Wissenschaft und Erfahrung vorgegangen ist oder die übliche Sorgfalt eines ordentlichen pflichtgetreuen Durchschnittsphysiotherapeuten in der konkreten Situation vernachlässigt hat. (T4) Beisatz: Für ein dem Spitalsarzt anzulastendes Fehlverhalten, hat der Krankenhausträger dem Patienten als Partner des abgeschlossenen Behandlungsvertrages zu haften (Paragraph 1313 a, ABGB). Dies gilt auch, wenn nicht ein Spitalsarzt, sondern ein in der Krankenanstalt tätiger Physiotherapeut (oder eine Physiotherapeutin) nicht nach Maßgabe der Wissenschaft und Erfahrung vorgegangen ist oder die übliche Sorgfalt eines ordentlichen pflichtgetreuen Durchschnittsphysiotherapeuten in der konkreten Situation vernachlässigt hat. (T4)

Veröff: SZ 69/198

TE OGH 1996-09-03 10 Ob 2350/96b

Beisatz wie T4 nur: Für ein dem Spitalsarzt anzulastendes Fehlverhalten hat der Krankenhausträger dem Patienten als Partner des abgeschlossenen Behandlungsvertrages zu haften (§ 1313a ABGB). (T5) Beisatz wie T4 nur: Für ein dem Spitalsarzt anzulastendes Fehlverhalten hat der Krankenhausträger dem Patienten als Partner des abgeschlossenen Behandlungsvertrages zu haften (Paragraph 1313 a, ABGB). (T5)

Veröff: SZ 69/199

TE OGH 2000-03-23 10 Ob 24/00b

Beis wie T5

TE OGH 2001-05-17 7 Ob 321/00g

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

TE OGH 2003-09-18 8 Ob 10/03h

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2005-01-11 10 Ob 93/04f

TE OGH 2006-12-21 2 Ob 199/06p

TE OGH 2008-02-28 8 Ob 129/07i

Vgl auch

TE OGH 2008-04-03 1 Ob 186/07w

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2008/39

TE OGH 2009-08-04 9 Ob 64/08i

Auch

TE OGH 2010-06-30 3 Ob 77/10k

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2011-07-18 6 Ob 168/10i

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2013-02-12 4 Ob 241/12p

TE OGH 2013-06-19 7 Ob 85/13w

Auch Beis wie T3; Beisatz: Zur Betreuungspflicht des Arztes zählt auch, den Patienten vor sonstigen durch die Behandlung entstehenden Gefahren zu schützen; für eine unvorhersehbare Reaktionshandlung haftet er nicht. (T6)

Beisatz: Hier: Deliktische Haftung des Anästhesisten bei Sturz des Patienten vom Operationstisch im konkreten Einzelfall bejaht. (T7)

TE OGH 2016-03-30 4 Ob 42/16d

Auch; Beisatz: Es ist keine Überspannung der ärztlichen Sorgfaltspflicht, wenn ein Facharzt vor dem Einsatz einer magistralen Arznei die auf dem Etikett ersichtliche Zusammensetzung überprüfen muss. (T8)

TE OGH 2016-11-23 1 Ob 138/16z

Auch; Beisatz: Zum zumutbaren Erkenntnisstand eines Facharztes zählt auch der Inhalt des zu einem Verhütungsmittel vom Hersteller ausgelieferten und Warnhinweise enthaltenden Beipackzettels. (T9)

Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht über das bei der „ Spirale “ behandlungstypische Risiko ihres „ Abwanderns “. (T10)

TE OGH 2018-01-17 6 Ob 233/17h

Beis wie T3; Beisatz: Ob ein Arzt seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat, hängt daher stets davon ab, wie sich ein verantwortungsbewusster und gewissenhafter Arzt in concreto verhalten hätte. (T11);

Beisatz: Hier: Ein durchschnittlicher Radiologe hätte das Karzinom des Klägers als Zufallsbefund nicht erkannt - Haftung verneint. (T12)

TE OGH 2019-08-29 1 Ob 111/19h

Beisatz: Ob dieser Sorgfaltsmaßstab bei einer konkreten ärztlichen Maßnahme eingehalten wurde, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. (T13)Beisatz: Ob dieser Sorgfaltsmaßstab bei einer konkreten ärztlichen Maßnahme eingehalten wurde, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO auf. (T13)

Beisatz: Hier: Bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt in der orthopädischen Abteilung wäre ein Neurologe beizuziehen gewesen, da neurologische Schädigungen mit einer nicht zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit Komplikationen der konkret durchgeführten Operation sind. (T14)

TE OGH 2022-09-23 4 Ob 111/22k

Beisatz: Hier: Von einem durchschnittlichen Radiologen konnte das Erkennen der (das Karzinom indizierenden) Gewebsvermehrung nicht erwartet werden – Haftung verneint. (T15)

TE OGH 2023-12-20 6 Ob 155/23x

vgl; Beisatz: Bei der auch im medizinischen Bereich immer öfters vorkommenden Arbeitsteilung zwischen mehreren Ärzten hat eine stufenweise - fachbezogene - Aufklärung stattzufinden; sie muss (und kann) aber nicht über den eigenen medizinischen Verantwortungsbereich hinausreichen. (T16)

TE OGH 2024-05-23 4 Ob 36/24h

Beisatz wie T2

TE OGH 2025-01-22 9 Ob 80/24s

TE OGH 2025-08-12 8 Ob 65/25d

Beisatz wie T16

TE OGH 2026-01-27 9 Ob 113/25w

Beisatz wie T3

TE OGH 2026-01-28 6 Ob 179/25d

Beisatz wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0038202