Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0083895

Entscheidungsdatum

19.09.1984

Geschäftszahl

1Ob630/84 (1Ob631/84); 3Ob574/87; 7Ob569/91; 7Ob519/92; 1Ob615/92; 3Ob555/95; 8ObA1/97y; 1Ob23/97g; 10ObS346/02h; 8ObA61/03h; 1Ob137/05m; 2Ob118/10g; 14Os125/15m; 2Ob212/16i

Norm

ZustG §16 Abs1; ZustG §17 Abs1; ZustG §18 Abs1

Rechtssatz

"Regelmäßiger Aufenthalt" an der Abgabestelle liegt vor, wenn der Empfänger, von kurzfristigen - in vielen Fällen auch periodischen - Abwesenheiten abgesehen, immer wieder an die Abgabestelle zurückkehrt. Nur wenn der Empfänger längere Zeit (etwa infolge Urlaubes) von der Abgabestelle abwesend ist, darf auch eine Ersatzzustellung an einen Ersatzempfänger nicht erfolgen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984-09-19 1 Ob 630/84

Veröff: SZ 57/141 = EvBl 1985/24 S 84

TE OGH 1987-10-28 3 Ob 574/87

nur: "Regelmäßiger Aufenthalt" an der Abgabestelle liegt vor, wenn der Empfänger, von kurzfristigen - in vielen Fällen auch periodischen - Abwesenheiten abgesehen, immer wieder an die Abgabestelle zurückkehrt. (T1)

Veröff: SZ 60/226 = EvBl 1988/22 S 146

TE OGH 1991-06-27 7 Ob 569/91

nur T1

TE OGH 1992-03-19 7 Ob 519/92

nur T1; Beisatz: Eine Ortsabwesenheit, die einer Zustellung durch Hinterlegung entgegensteht, ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn sich der Empfänger untertags nicht in der Gemeinde der Zustellung, sondern außerhalb dieser aufgehalten hat (7 Ob 763/82). (T2)

Veröff: RZ 1994/5 S 17

TE OGH 1992-10-07 1 Ob 615/92

Beisatz: Eine berufsbedingte Abwesenheit von der Wohnung während der Arbeitszeit - auch außerhalb der Gemeinde, in der die Zustellung zu bewirken ist - rechtfertigt deshalb die Zustellung durch Hinterlegung. (T3)

Veröff: SZ 65/127

TE OGH 1995-08-31 3 Ob 555/95

nur T1

TE OGH 1997-01-30 8 ObA 1/97y

nur T1

TE OGH 1997-05-15 1 Ob 23/97g

nur T1

TE OGH 2002-11-12 10 ObS 346/02h

Auch

TE OGH 2003-09-18 8 ObA 61/03h

Auch

TE OGH 2005-09-27 1 Ob 137/05m

Vgl

TE OGH 2010-09-15 2 Ob 118/10g

Vgl; Beisatz: Erhält der Zusteller an einem Freitag die Information, dass die Belegschaft eines Unternehmens auf Betriebsausflug sei und ist für Montag regulärer Betrieb angekündigt, so hat er Grund zur Annahme, dass der Empfänger bzw dessen Vertreter sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält und nur vorübergehend abwesend ist. Damit besteht kein Hindernis für eine Ersatzzustellung iSd § 16 Abs 1 ZustG. (T4)

Veröff: SZ 2010/111

TE OGH 2015-12-15 14 Os 125/15m

Auch

TE OGH 2016-12-19 2 Ob 212/16i

Vgl auch; Beisatz: Wird das hinterlegte Zustellstück trotz Ortsabwesenheit des Empfängers einem Ersatzempfänger ausgefolgt, heilt der Zustellmangel, da das Zustellstück entgegen § 17 Abs 3 ZustG nicht mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitgehalten wurde, gemäß § 7 ZustG erst, wenn das Zustellstück dem Empfänger tatsächlich zukommt. (T5)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0083895