Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0004747

Entscheidungsdatum

12.09.1984

Geschäftszahl

3Ob80/84; 3Ob70/89 (3Ob71/89); 3Ob68/89 (3Ob69/89); 4Ob74/91; 3Ob134/93; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 3Ob162/05b; 3Ob225/06v; 3Ob223/10f; 3Ob8/11i; 3Ob125/11w

Norm

EO §355 II

Rechtssatz

Auch für die Exekution nach § 355 EO gilt der Grundsatz, dass die Exekutionsführung gegen den sich titelgemäß verhaltenden Verpflichteten unzulässig ist. Das Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel ist daher eine bejahende Bedingung für den Eintritt der materiellen Vollstreckbarkeit im Sinn des § 7 Abs 2 Satz 2 EO, die allerdings vom betreibenden Gläubiger im Bewilligungsverfahren nicht nachgewiesen, wohl aber konkret und schlüssig behauptet werden muss (§ 3 Abs 2 EO).

Entscheidungstexte

TE OGH 1984-09-12 3 Ob 80/84

Veröff: SZ 57/137 = RdW 1985,42 = ÖBl 1985,85

TE OGH 1989-07-12 3 Ob 70/89

nur: Das Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel ist eine bejahende Bedingung für den Eintritt der materiellen Vollstreckbarkeit im Sinn des § 7 Abs 2 Satz 2 EO, die allerdings vom betreibenden Gläubiger im Bewilligungsverfahren nicht nachgewiesen, wohl aber konkret und schlüssig behauptet werden muss (§ 3 Abs 2 EO). (T1) Veröff: WBl 1989,343 = ÖBl 1990,134

TE OGH 1989-10-04 3 Ob 68/89

Vgl auch; nur T1

TE OGH 1991-05-28 4 Ob 74/91

nur: Das Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel ist eine bejahende Bedingung für den Eintritt der materiellen Vollstreckbarkeit im Sinn des § 7 Abs 2 Satz 2 EO. (T2)

TE OGH 1993-07-14 3 Ob 134/93

vgl auch; nur T2 ; Beisatz: Ein Zuwiderhandeln liegt schon vor, wenn die Druckschrift herausgebracht wird und in ihr Tatsachenbehauptungen enthalten sind, deren Unterlassung dem Medienunternehmen aufgetragen wurde; es bedarf im Exekutionsantrag nicht der Angabe, zu welcher Zeit und an welchem Ort die periodische Druckschrift verkauft wurde. (T3)

TE OGH 2002-12-18 3 Ob 215/02t

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2005-08-24 3 Ob 162/05b

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2005/115

TE OGH 2006-10-19 3 Ob 225/06v

Auch; nur T1

TE OGH 2010-12-14 3 Ob 223/10f

nur T1

TE OGH 2011-02-23 3 Ob 8/11i

nur T1

TE OGH 2011-07-06 3 Ob 125/11w

Auch