OGH
RS0008715
20.11.2024
7Ob540/84; 10ObS322/89; 1Ob9/96; 1Ob2333/96m; 4Ob2309/96d; 1Ob90/98m; 4Ob235/00p; 9ObA186/01w; 10ObS119/01z; 9ObA218/01a; 10ObS10/02x; 6Ob35/02v; 10ObS23/02h; 10ObS125/02h; 8ObA23/02v; 8Ob63/02a; 8ObA190/02b; 6Ob94/03x; 1Ob135/02p; 8Ob139/03d; 6Ob310/04p; 10Ob57/06i; 4Ob192/06y; 4Ob188/06k; 9ObA63/07s; 4Ob177/07v; 4Ob225/07b; 4Ob20/08g; 5Ob49/09f; 10ObS6/10w; 4Ob57/10a; 2Ob73/10i; 6Ob262/10p; 5Ob235/10k; 4Ob98/11g; 10ObS103/11m; 4Ob141/11f; 4Ob174/11h; 1Ob48/12h; 7Ob84/12x; 3Ob234/12a; 4Ob32/13d; 4Ob58/13b; 6Ob179/12k; 5Ob30/14v; 3Ob127/14v; 9Ob50/14i; 5Ob33/15m; 2Ob216/14z; 9ObA8/16s; 2Ob20/15b; 4Ob101/16f; 8Ob32/18s; 8Ob31/18v; 8Ob40/18t; 8Ob27/18f; 6Ob43/18v; 8Ob49/18s; 3Ob191/17k; 9Ob48/18a; 5Ob236/18v; 10ObS119/19a; 4Ob4/22z; 1Ob104/22h; 17Ob3/23z; 17Ob15/22p; 9ObA18/23x; 4Ob229/23i; 6Ob81/24s; 4Ob191/23a; 7Ob164/24d; 7Ob165/24a
ABGB §5
ZPO §503 E3
Nach Paragraph 5, ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen (Bydlinski in Rummel aaO 11). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten, wenngleich spätere Rechtsänderungen, die den Erwartungen der Beteiligten widersprechen, ebenso bedenklich sein können, wie die echte Rückwirkung.
TE OGH 1984-07-12 7 Ob 540/84
Veröff: EvBl 1985/34 S 153 = JBl 1985,236
TE OGH 1989-11-07 10 ObS 322/89
Auch
TE OGH 1996-08-22 1 Ob 9/96
nur: Nach Paragraph 5, ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen (Bydlinski in Rummel aaO 11). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten. (T1)
Veröff: SZ 69/186
TE OGH 1996-12-16 1 Ob 2333/96m
nur T1
TE OGH 1996-10-29 4 Ob 2309/96d
nur T1; Veröff: SZ 69/241
TE OGH 1998-06-30 1 Ob 90/98m
nur: Nach Paragraph 5, ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen. (T2)
Veröff: SZ 71/118
TE OGH 2000-10-03 4 Ob 235/00p
Auch; nur: Nach Paragraph 5, ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen. Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. (T3)
TE OGH 2001-09-05 9 ObA 186/01w
nur T1
TE OGH 2001-06-28 10 ObS 119/01z
Auch; nur T1
TE OGH 2001-09-05 9 ObA 218/01a
nur T1; Veröff: SZ 74/146
TE OGH 2002-02-12 10 ObS 10/02x
nur: Nach Paragraph 5, ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen. Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten, wenngleich spätere Rechtsänderungen, die den Erwartungen der Beteiligten widersprechen, ebenso bedenklich sein können, wie die echte Rückwirkung. (T4)
Beisatz: Die Wirkungen einer Gesetzesänderung ergreifen daher nicht Tatbestände, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes abschließend und endgültig verwirklicht wurden. (T5)
TE OGH 2002-03-14 6 Ob 35/02v
nur T2
TE OGH 2002-03-19 10 ObS 23/02h
nur T1; Veröff: SZ 2002/37
TE OGH 2002-04-16 10 ObS 125/02h
nur T1
TE OGH 2002-04-18 8 ObA 23/02v
nur T1
TE OGH 2002-04-18 8 Ob 63/02a
Auch; nur T3; Beisatz: In Anbetracht der Übergangsbestimmungen zu den Paragraphen 68 a und 69b EheG ist die Rechtsprechung, dass bei Dauerrechtsverhältnissen, wie der wechselseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes verwirklichten Tatbestände nach der neuen Gesetzeslage zu beurteilen wären, hinsichtlich dieser beiden Gesetzesbestimmungen nicht anzuwenden. (T6)
TE OGH 2003-04-24 8 ObA 190/02b
nur T1
TE OGH 2003-06-26 6 Ob 94/03x
Auch
TE OGH 2003-04-29 1 Ob 135/02p
Auch; Beisatz: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechtes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen. Eine Rückwirkung auf Sachverhalte, die sich bereits vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung abschließend verwirklicht haben, ist im Zweifel nicht anzunehmen. (T7)
TE OGH 2004-01-23 8 Ob 139/03d
nur T1; Beisatz: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist neues materielles Recht, soferne der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügte oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren rückwirkende Anordnung verlangt, nicht anzuwenden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen endgültig abgeschlossen worden ist. (T8)
Beisatz: Diese Zweifelsregel kann jedoch durch jede Rückwirkungsanordnung als lex specialis durchbrochen werden. (T9)
Beisatz: Paragraph 12 a, FamLAG. (T10)
Beisatz: Da die Herabsetzung der Geldunterhaltspflicht wegen Berücksichtigung der Familienbeihilfe aufgrund einer Gesetzesänderung und nicht aufgrund einer Rechtsprechungsänderung zu erfolgen hat, ist das Erkenntnis des VfGH B-1285/00 nicht rückwirkend auf nachträgliche Geltendmachung der Unterhaltsherabsetzung für den Zeitraum vor der Kundmachung des Erkenntnisses anzuwenden. (T11)
TE OGH 2005-03-17 6 Ob 310/04p
Vgl; Veröff: SZ 2005/42
TE OGH 2006-10-24 10 Ob 57/06i
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier zur Frage der Hemmung gemäß Paragraph 58 a, ÄrzteG. (T12)
TE OGH 2006-11-21 4 Ob 192/06y
Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2006/172
TE OGH 2006-11-21 4 Ob 188/06k
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Aufschlüsselungspflicht nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 6, KSchG auch für bereits bestehende Heimverträge. (T13); Veröff: SZ 2006/171
TE OGH 2007-08-08 9 ObA 63/07s
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Paragraph 37, Absatz eins, BB-PG. (T14)
TE OGH 2008-01-22 4 Ob 177/07v
Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2008/7
TE OGH 2008-03-11 4 Ob 225/07b
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, UWG nach Inkrafttreten UWG-Novelle 2007. (T15) Veröff: SZ 2008/32
TE OGH 2008-03-11 4 Ob 20/08g
Auch; Beis wie T7
TE OGH 2009-09-01 5 Ob 49/09f
Auch; Bem: Hier: Wirksamkeit einer Vereinbarung über einen vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssel im Lichte des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, WEG 1975 Stammfassung (T16)
TE OGH 2010-02-09 10 ObS 6/10w
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Paragraph 6, Absatz 3, KBGG. (T17)
TE OGH 2010-10-05 4 Ob 57/10a
Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Änderung von Paragraph 25, Absatz eins, stmk NaturschutzG. (T18)
TE OGH 2010-12-22 2 Ob 73/10i
Auch; nur T1; Beis wie T7 nur: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechtes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen. (T19)
TE OGH 2011-01-28 6 Ob 262/10p
Auch; Beis wie T8 nur: Neues materielles Recht ist, soferne der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügte oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren rückwirkende Anordnung verlangt, nicht anzuwenden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen endgültig abgeschlossen worden ist. (T20)
Beisatz: Hier: Paragraph 4, Absatz eins, Litera h, TirGVG 1996. (T21)
TE OGH 2011-01-24 5 Ob 235/10k
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Beurteilung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Aufteilung der Betriebs‑ und Erhaltungskosten anhand der Rechtslage zum Abschlusszeitpunkt. (T22)
TE OGH 2011-08-09 4 Ob 98/11g
Auch; nur: Für Dauersachverhalte gelten die Rechtsfolgen eines neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten. (T23)
Beis wie T19; Beisatz: Hier: Paragraph 773, Absatz 3, ABGB. (T24)
Veröff: SZ 2011/101
TE OGH 2012-03-13 10 ObS 103/11m
Vgl auch
TE OGH 2012-02-28 4 Ob 141/11f
Vgl auch; Beisatz: Wurde aufgrund eines nach alter Rechtslage verwirklichten Gesetzesverstoßes ein Unterlassungstitel geschaffen, und hat während des Rechtsmittelverfahrens eine Rechtsänderung stattgefunden, ist die Berechtigung eines solchen Gebots auch am neuen Recht zu messen, weil dieses Gebot seinem Wesen nach ein in der Zukunft liegendes Verhalten erfassen soll und nur dann aufrecht bleiben kann, wenn das darin umschriebene Verhalten schon im Zeitpunkt des Verstoßes verboten war und nach neuer Rechtslage weiterhin verboten ist. (T25)
Beisatz: Hier verstieß eine AGB‑Klausel gegen den später in Kraft getretenen Paragraph 100, TKG. (T26)
TE OGH 2012-04-17 4 Ob 174/11h
Vgl; Beisatz: Hier: Haftung des Prospektkontrollors nach dem InvFG 2011. (T27)
TE OGH 2012-12-13 1 Ob 48/12h
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Haftung der Bank nach WAG 1997 und 2007 für Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten. (T28); Veröff: SZ 2012/136
TE OGH 2012-11-14 7 Ob 84/12x
Auch; Auch Beis wie T25; Veröff: SZ 2012/115
TE OGH 2013-03-13 3 Ob 234/12a
Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T20
Veröff: SZ 2013/28
TE OGH 2013-05-23 4 Ob 32/13d
Auch; Beis wie T7
TE OGH 2013-06-18 4 Ob 58/13b
Auch; Beis wie T7
TE OGH 2013-08-28 6 Ob 179/12k
Vgl; Beis wie T28
TE OGH 2014-09-04 5 Ob 30/14v
Auch; nur T1
TE OGH 2014-09-18 3 Ob 127/14v
Vgl auch; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Kein Wegfall der sukzessiven Kompetenz in vor dem 1.1.2014 anhängigen Verfahren. (T29)
Veröff: SZ 2014/85
TE OGH 2014-10-29 9 Ob 50/14i
Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis wie T29; Beisatz: Paragraph 59, Absatz 8, Wr BauO hat in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung eine sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte festgelegt. Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl 2013/35) ist diese Bestimmung entfallen. Nach dem neuen Paragraph 136, Wr BauO kann eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden. Eine explizite Übergangsbestimmung ist nicht vorhanden. Die vor dem 1.1.2014 begründete Kompetenz des ordentlichen Gerichts ist mit Geltungsbeginn der Novellierung der Wr BauO (mit 1.1.2014) nicht weggefallen. (T30)
Bem: So bereits 3 Ob 127/14v; gegenteilig zu 4 Ob 103/14x. (T31)
TE OGH 2015-04-28 5 Ob 33/15m
Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmungen des Paragraph 107, Absatz 2 und 3 AußStrG in der Fassung KindNamRÄG 2013 eignen sich nicht zur Beurteilung eines auf der Grundlage einer anderen Gesetzesbestimmung (Paragraph 215, Absatz eins, Satz 2 ABGB aF) gestellten Antrags sowie des daraus resultierenden, zur Gänze vor dem Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 verwirklichten und abgeschlossenen Sachverhalts. (T32)
TE OGH 2015-05-13 2 Ob 216/14z
Auch; Beis wie T29; Beis wie T30; Bem wie T31
TE OGH 2016-03-18 9 ObA 8/16s
Auch
TE OGH 2016-02-25 2 Ob 20/15b
Vgl; Beis wie T25; Beis wie T26; Veröff: SZ 2016/22
TE OGH 2016-05-24 4 Ob 101/16f
Auch; Beisatz: Hat der Mieter bereits vor Inkrafttreten des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2 a, MRG in der Fassung der WRN 2015 den Aufwand zur Erhaltung von mitvermieteten Wärmebereitungsgeräten getragen, kann ein Aufwandersatzanspruch nach Paragraphen 1097,, 1036 ABGB nicht auf die damals noch nicht in Geltung stehende, den Vermieter treffende Erhaltungspflicht gestützt werden. (T33)
TE OGH 2018-03-23 8 Ob 32/18s
Auch
TE OGH 2018-03-23 8 Ob 31/18v
Auch
TE OGH 2018-03-23 8 Ob 40/18t
Auch
TE OGH 2018-04-27 8 Ob 27/18f
Auch; nur T2
TE OGH 2018-03-28 6 Ob 43/18v
Auch; nur T2
TE OGH 2018-04-27 8 Ob 49/18s
Auch; nur T2
TE OGH 2018-05-23 3 Ob 191/17k
Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis wie T20; Veröff: SZ 2018/39
TE OGH 2018-07-24 9 Ob 48/18a
Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Anwendung des ZaDiG (BGBl römisch eins 2009/66). (T34)
TE OGH 2019-05-21 5 Ob 236/18v
Auch
TE OGH 2020-04-16 10 ObS 119/19a
TE OGH 2022-04-22 4 Ob 4/22z
Vgl; Beis insb wie T7; Beisatz: Hier: Sicherung eines Unterlassungsanspruch nach UWG
Fall, in dem das künftige Erlöschen des Anspruchs bereits aufgrund des bis zum Schluss der Tatsacheninstanz verwirklichten und festgestellten Sachverhalts feststeht, allerdings erst nach Erlassung des Titels wirksam wird. (T35)
TE OGH 2022-10-12 1 Ob 104/22h
nur T1; nur T3; nur T4; Beis wie T5
TE OGH 2023-02-14 17 Ob 3/23z
Vgl; Beis wie T5
TE OGH 2023-02-14 17 Ob 15/22p
Vgl; Beis wie T5
TE OGH 2023-06-28 9 ObA 18/23x
vgl; nur T2
TE OGH 2024-03-19 4 Ob 229/23i
Beisatz wie T5: Hier zu Paragraph 123, Absatz eins, NO in der Fassung Art römisch eins Ziffer 24, BRÄG 2008 (T36)
TE OGH 2024-06-18 6 Ob 81/24s
nur T2; Beisatz wie T9
TE OGH 2024-06-25 4 Ob 191/23a
vgl; Beisatz nur wie T25
TE OGH 2024-11-20 7 Ob 164/24d
TE OGH 2024-11-20 7 Ob 165/24a
vgl; Beisatz: Hier: Haftung nach KMG. (T37)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0008715