Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.06.1984

Geschäftszahl

3Ob535/84; 2Ob673/85; 5Ob140/86; 5Ob302/01z; 5Ob72/03d; 10Ob27/09g

Norm

MRG §1 Abs4 Z2; MRG §16 Abs2 Z4; MRG §30 Abs2 Z8 F

Rechtssatz

Daß mehrere Wohnungen über keine Wasserabnahmestelle und über kein Klosett im Inneren, sondern nur über eine gemeinsame Wasserabnahmestelle und über ein gemeinsames Klosett vor dem Hauseingang verfügen, schließt sich nicht zu einer Wohneinheit zusammen, sondern begründet lediglich ihre Einordnung in die Ausstattungskategorie D im Sinne des § 16 Abs 2 Z 4 MRG. Daß die Mietgegenstände nur über gemeinsame Flure bzw eine ins Obergeschoß führende Stiege erreichbar sind, macht sie ebenfalls zu keiner Wohneinheit.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984/06/27 3 Ob 535/84

Veröff: JBl 1985,238 = MietSlg 36796

TE OGH 1986/02/18 2 Ob 673/85

nur: Daß mehrere Wohnungen über keine Wasserabnahmestelle und über kein Klosett im Inneren, sondern nur über eine gemeinsame Wasserabnahmestelle und über ein gemeinsames Klosett vor dem Hauseingang verfügen, schließt sich nicht zu einer Wohneinheit zusammen, sondern begründet lediglich ihre Einordnung in die Ausstattungskategorie D im Sinne des § 16 Abs 2 Z 4 MRG. (T1)

TE OGH 1986/09/30 5 Ob 140/86

Auch; Veröff: JBl 1987,321 = MietSlg XXXVIII/37

TE OGH 2001/12/18 5 Ob 302/01z

Auch; nur T1; Beisatz: Dies ist auch nicht anders zu beurteilen, wenn es um eine Einzelraumvermietung an verschiedene Mieter geht, deren Objekte sich gemeinsam nach dem Baukonsens als eine Wohnungseinheit darstellen. (T2)

TE OGH 2003/04/29 5 Ob 72/03d

Auch; nur T1; Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 5Ob 18,19/87 =MietSlg39.306/15). (T3)

TE OGH 2009/06/16 10 Ob 27/09g

Auch

Rechtssatznummer

RS0069307