Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.06.1984

Geschäftszahl

4Ob348/84

Norm

UWG §14 B3;

Rechtssatz

Wird in den Statuten nur auf § 14 UWG, nicht aber etwa auch auf § 34 Abs 3 UWG verwiesen, ist dies ohne Bedeutung, weil nur im § 14 UWG die zur Geltendmachung der Unterlassungsansprüche berufenen Vereinigungen umschrieben sind und der Hinweis auf diese Bestimmung in der Satzung daher nicht bedeutet, daß die Vereinigung zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nach den §§ 27 ff UWG nicht befugt wäre.Wird in den Statuten nur auf Paragraph 14, UWG, nicht aber etwa auch auf Paragraph 34, Absatz 3, UWG verwiesen, ist dies ohne Bedeutung, weil nur im Paragraph 14, UWG die zur Geltendmachung der Unterlassungsansprüche berufenen Vereinigungen umschrieben sind und der Hinweis auf diese Bestimmung in der Satzung daher nicht bedeutet, daß die Vereinigung zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nach den Paragraphen 27, ff UWG nicht befugt wäre.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984/06/26 4 Ob 348/84

Veröff: ÖBl 1985,22 = MR 1985 H3, Archiv 20

Rechtssatznummer

RS0079415