Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0070701

Entscheidungsdatum

26.06.1984

Geschäftszahl

2Ob501/84; 1Ob603/85; 8Ob1503/88; 4Ob551/90; 7Ob654/92; 8Ob591/92; 8Ob1647/93 (8Ob1648/93); 7Ob2067/96p; 6Ob2305/96f; 8Ob349/99b; 1Ob179/04m; 5Ob142/08f; 8Ob105/18a; 8Ob68/20p; 3Ob59/21d

Norm

MRG §30 Abs2 Z4 D

Rechtssatz

Bei der Zukunftsprognose, ob der Mieter den Mietgegenstand offenbar auch in naher Zeit nicht für sich oder ein eintrittsberechtigte Person dringend benötigt, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Weitergabe des Mietgegenstandes abzustellen, doch kann die Prognose im Kündigungsprozess retrospektiv auch auf Grund von Umständen, die für das Gericht erst nach der Empfangnahme der Aufkündigung abschließend beurteilbar geworden sind, gestellt werden. Sie kann aber nicht von Ereignissen abhängen, die erst nach der Weitergabe des Mietgegenstandes oder gar erst nach Zustellung der Aufkündigung eingetreten sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 1984-06-26 2 Ob 501/84

TE OGH 1985-10-09 1 Ob 603/85

TE OGH 1988-02-11 8 Ob 1503/88

Vgl; Beisatz: Hier: Die nach dem Stand des Verfahrens am Schluss der mündlichen Streitverhandlung zu beurteilende Zukunftsprognose bezieht sich nur auf das zweite Tatbestandsmerkmal (= offenbarer Mangel eines dringenden Bedarfes an der aufgekündigten Wohnung in naher Zeit). (T1)

TE OGH 1990-10-23 4 Ob 551/90

Veröff: WoBl 1991,141

TE OGH 1993-02-17 7 Ob 654/92

TE OGH 1993-01-14 8 Ob 591/92

nur: Bei der Zukunftsprognose, ob der Mieter den Mietgegenstand offenbar auch in naher Zeit nicht für sich oder ein eintrittsberechtigte Person dringend benötigt, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Weitergabe des Mietgegenstandes abzustellen. (T2)

TE OGH 1993-10-14 8 Ob 1647/93

Auch; nur T1

TE OGH 1996-03-27 7 Ob 2067/96p

nur: Bei der Zukunftsprognose, ob der Mieter den Mietgegenstand offenbar auch in naher Zeit nicht für sich oder ein eintrittsberechtigte Person dringend benötigt, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Weitergabe des Mietgegenstandes abzustellen, doch kann die Prognose im Kündigungsprozess retrospektiv auch auf Grund von Umständen, die für das Gericht erst nach der Empfangnahme der Aufkündigung abschließend beurteilbar geworden sind, gestellt werden. (T3)

TE OGH 1996-12-18 6 Ob 2305/96f

Auch; nur T2

TE OGH 2000-07-13 8 Ob 349/99b

nur T2

TE OGH 2004-10-12 1 Ob 179/04m

TE OGH 2008-08-26 5 Ob 142/08f

nur T2; Beisatz: Notwendigkeit einer gesicherten Zukunftsprognose. (T4)

TE OGH 2018-09-24 8 Ob 105/18a

TE OGH 2020-10-23 8 Ob 68/20p

nur T2

TE OGH 2021-05-20 3 Ob 59/21d

nur T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0070701