Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.06.1984

Geschäftszahl

8Ob21/84; 2Ob36/84; 8Ob510/86; 8Ob568/89; 7Ob524/93; 7Ob564/94; 3Ob35/02x; 4Ob230/06m

Norm

IPRG §48 Abs1;

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 48 Abs 1 IPRG hat nur außervertragliche Schadenersatzansprüche zum Gegenstand und ist daher auf Schadenersatzansprüche, die sich aus der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis ergeben, nicht anzuwenden (hier: Unfall im Ausland, jedoch nach österreichischem Recht zu beurteilender Personenbeförderungsvertrag).

Entscheidungstexte

TE OGH 1984/06/20 8 Ob 21/84

Veröff: ZVR 1985/43 S 83

TE OGH 1985/02/26 2 Ob 36/84

Auch; Veröff: IPRE 2/2

TE OGH 1986/06/06 8 Ob 510/86

nur: Die Bestimmung des § 48 Abs 1 IPRG hat nur außervertragliche Schadenersatzansprüche zum Gegenstand und ist daher auf Schadenersatzansprüche, die sich aus der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis ergeben, nicht anzuwenden. (T1)

TE OGH 1989/04/27 8 Ob 568/89

Auch; nur T1

TE OGH 1993/06/02 7 Ob 524/93

nur T1; Beisatz: Derartige Schadenersatzansprüche sind vielmehr im Sinn des IPRG nach jener Rechtsordnung zu beurteilen, der das verletzte Schuldverhältnis unterliegt. (T2) Veröff: SZ 66/69

TE OGH 1994/10/05 7 Ob 564/94

TE OGH 2002/09/19 3 Ob 35/02x

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Vertragliche Schadenersatzansprüche unterliegen dem Schuldstatut. (T3)

TE OGH 2006/12/19 4 Ob 230/06m

Vgl aber; Beisatz: Die Schutzwirkung bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zugunsten Dritter ist eine gesetzliche Verpflichtung; bei Verletzung solcher Verträge ist daher deliktisch anzuknüpfen. (T4)

Rechtssatznummer

RS0077474